dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Terrormiliz unter Beschuss - USA bombardieren IS-Extremisten im Irak

Washington/Erbil/Berlin (dpa) - Gut zweieinhalb Jahre nach dem erklärten Ende des Irak-Kriegs haben die USA mit Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Norden des Landes begonnen. Flugzeuge hätten Artilleriegeschütze von IS-Extremisten angegriffen, teilte Pentagonsprecher John Kirby am Freitag mit. Die Geschütze seien verwendet worden, um kurdische Kräfte nahe der Stadt Erbil anzugreifen. Auch US-Soldaten hätten sich in der Nähe befunden. Zugleich verstärkten kurdische und irakische Einheiten verstärkten derweil ihre Angriffe auf die Dschihadisten.

Gemischte Reaktionen auf US-Bombardement im Irak

Berlin/Bonn (dpa) - Die Vertreibung von Christen und Jesiden durch Terroristen im Irak löst auch in Deutschland Entsetzen aus. Ob US-Luftangriffe der richtige Weg sind, um die brutalen Kämpfer der Gruppe Islamischer Staat (IS) zu stoppen, ist dagegen umstritten. Dabei drohten auch unschuldige Zivilisten zu sterben, sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Jelpke. Deshalb sollten erst einmal alle anderen Mittel ausgeschöpft werden, so die Nahost-Referentin des katholischen Hilfswerks Misereor, Haarmann. Vizekanzler Gabriel (SPD) hatte dagegen Verständnis für das Eingreifen der USA geäußert.

Neue Kämpfe im Gaza-Krieg - Israel setzt Diplomatie aus

Tel Aviv (dpa) - Die Waffen sprechen, die Politik schweigt: Nach Angriffen militanter Palästinenser bombardiert Israel wieder Ziele in Gaza. Die Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts liegen auf Eis. Die Hoffnungen auf eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Konflikt haben sich damit vorerst zerschlagen. Israel werde nur verhandeln, wenn die Waffen schweigen, sagte ein Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur dpa. Bei den neuen Angriffen wurde nach palästinensischen Angaben ein zehnjähriges Kind getötet. Augenzeugen berichten von Hunderten Zivilisten, die aus dem Osten Gazas flüchten.

Gabriel: Sorge vor weiterer Verschärfung der Krise mit Russland

Jena (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist angesichts der Wirtschaftssanktionen im Ukraine-Konflikt in Sorge über das deutsch-russische Verhältnis. Man müsse Angst haben, dass sich die Krise weiterentwickele, sagte Gabriel während seiner Sommertour in Jena. Von den aktuellen Sanktionen Russlands erwartet der Minister keine bedrohlichen Folgen für Deutschland. Der Anteil Russlands am deutschen Außenhandel betrage nur 3,3 Prozent. Außerdem seien viele deutsch-russische Geschäfte über Bundesbürgschaften abgesichert.

Ukraine droht Russland mit Stopp von Gastransit nach Westeuropa

Kiew (dpa) - Die Ukraine hat Russland erstmals mit einem völligen Stopp des Gastransits nach Westeuropa gedroht. Die Regierung in Kiew habe eine Liste mit Unternehmen auch aus dem Nachbarland für Sanktionen erstellt, sagte Regierungschef Jazenjuk in Kiew. Sollte das Parlament einem entsprechenden Gesetz zustimmen, könnte dies einen kompletten Transitstopp zur Folge haben. Die Ukraine ist wichtigstes Transitland für russisches Gas.

23 Opfer des MH17-Absturzes identifiziert

Amsterdam (dpa) - Gerichtsmediziner haben in den Niederlanden bislang 23 der 298 Opfer des MH17-Absturzes in der Ostukraine identifiziert. Das teilte das Justizministerium in Den Haag mit. Auch die sterblichen Überreste einer von vier Personen aus Deutschland, die bei dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine am 17. Juli umkamen, seien zugeordnet worden. Die Angehörigen wurden informiert. Die Identifizierung der Opfer gestalte sich oft schwierig, sagte der Koordinator der forensischen Untersuchungen, ob jemals alle Opfer identifiziert werden können, gilt als ungewiss.