dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kreml verhängt Einfuhrverbote als Reaktion auf Sanktionen
Moskau (dpa) - Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat Russland für ein Jahr Einfuhrverbote für Lebensmittel und andere Waren verhängt. Betroffen seien jene Länder, die im Ukraine-Konflikt Strafmaßnahmen gegen Moskau erlassen haben, heißt es in einem Dekret von Kremlchef Wladimir Putin. Der Schritt diene den nationalen Interessen und der Sicherheit Russlands. Russland hatte zuletzt mehrere Importverbote für westliche Produkte erlassen, diese aber mit einem Mangel an Hygiene begründet.
Nach Waffenruhe in Gaza schickt Israel 27 000 Reservisten nach Hause
Gaza (dpa) - Israel hat am zweiten Tag einer Waffenruhe im Gazakrieg rund 27 000 Reservisten wieder nach Hause geschickt. Eine Armeesprecherin in Tel Aviv bestätigte, es seien nun noch 55 000 Reservisten im Einsatz. Insgesamt hatte Israel nach Armeeangaben für die vor einem Monat begonnene Offensive 82 000 Reservisten mobilisiert. Israel hatte seine Truppen gestern aus dem Gazastreifen auf Verteidigungspositionen in Grenznähe zurückgezogen. Die Waffenruhe hält auch heute weiter an.
USA befürchten „zweiten Snowden“
Washington (dpa) - Neben dem Whistleblower Edward Snowden könnte es einen weiteren Enthüller von Geheimdienstinformationen geben. Er habe die Existenz einer US-Datenbank mit Informationen über eine Million Terrorverdächtigte enthüllt, berichtete CNN. Der Sender verweist dabei auf die Webseite „The Intercept“ des Journalisten Glenn Greenwald. Unklar sei, über wie viele Daten der „neue Enthüller“ verfüge. Ersten Einschätzungen der Regierungsbeamten zufolge geht es um Material einer geringeren Geheimnisstufe als bei Snowden.
Verfassungsschutz greift vermehrt zu heimlicher Handy-Ortung per SMS
Berlin (dpa) - Die deutschen Sicherheitsbehörden setzen bei ihrer Arbeit verstärkt auf digitale Überwachung. Der Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 53 000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys - und damit fast doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2013. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Mit diesen Kurzmitteilungen ohne Text, die auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt werden, können die Behörden Verdächtige orten und Bewegungsprofile erstellen.
Attentäter von Kabul war afghanischer Soldat
Berlin (dpa) - Der Anschlag auf eine hochrangige Delegation der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf ist von einem afghanischen Soldaten verübt worden. Der Mann habe zwei Jahre lang den afghanischen Streitkräften angehört, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Roth, in Berlin. Seine Motive seien zurzeit noch nicht bekannt. Der Soldat hatte in einer Militärakademie in Kabul das Feuer eröffnet, einen US-General getötet und den deutsche Brigadegeneral Bartscher sowie weitere Soldaten verletzt.
Laut Umfrage lehnt knappe Mehrheit Islam als Teil Deutschlands ab
Hamburg (dpa) - Mehr als die Hälfte der Deutschen begreift den Islam nicht als Teil Deutschlands. In einer Umfrage des Instituts Forsa für die Zeitschrift „Stern“ geben 52 Prozent an, dass sie den Satz des früheren Bundespräsidenten Wulff nicht teilen. Dieser hatte 2010 gesagt: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Dem stimmen insgesamt nur 44 Prozent der Befragten zu, unter Anhängern der Grünen sind es jedoch 69 und unter den 14- bis 29-Jährigen 61 Prozent.
