SPD-Fraktionsvize Reimann für Anti-Stress-Gesetz
Muss ein Arbeitnehmer auch nach Feierabend auf E-Mails vom Chef antworten? Verschiedene SPD-Politiker wollen dies jetzt gesetzlich regeln. Die Arbeitgeber halten es für vollkommen überflüssig.
Düsseldorf/Berlin (dpa) - In der SPD gibt es Pläne für ein Anti-Stress-Gesetz, das die Verfügbarkeit von Arbeitnehmern grundsätzlich regeln soll. „Ein solches Gesetz würde einen wichtigen Präventionsbeitrag leisten“, sagte die stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann. Auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) warb für „ein Gesetz, wonach zu bestimmten Zeiten der Arbeitgeber seine Angestellten nicht mehr kontaktieren darf“.
Während sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) grundsätzlich offen zeigte, lehnten die Arbeitgeber den Vorstoß als überflüssig ab. Schon heute gebe es ein hohes Schutzniveau für die Beschäftigten, betonte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Wer für Arbeitnehmer ein hohes Maß an Arbeitszeitverantwortung und verantwortlicher Arbeitsgestaltung einfordert, muss diesen auch die Gelegenheit geben, die aus privaten Gründen unterbrochene Arbeit von zu Hause oder unterwegs wieder aufzunehmen und zu vollenden.“
Nahles will über die Forderung ihrer Parteikollegen entscheiden, sobald ausreichend Informationen über Stress-Ursachen und Wechselwirkungen vorliegen. Derzeit werde der Wissensstand systematisch aufgearbeitet, „um im Dialog mit Wissenschaft und Praxis zu konkreten Handlungsempfehlungen zu kommen“, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Reimann sagte: „In jedem Fall sollte die Koalition das Thema noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.“ Besonders vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft müsse der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern einen höheren Stellenwert bekommen. Die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes müsse jedoch maßgeblich von den Firmen und Betrieben bestimmt werden, betonte die SPD-Politikerin. „Denn da muss jede Branche und jedes Unternehmen genug Spielraum haben, um angemessen reagieren zu können.“
