Mehr Flexibilität bei der Rente
Die SPD legt ihren Vorschlag für die Diskussion mit der Union vor. Sie unterstützt die Pläne der Gewerkschaften.
Berlin. Die Gewerkschaften haben den politischen Takt für die Rente ab 60 vorgegeben — nun zieht die SPD nach. Nach ihrem Vorschlag sollen die bislang starren Zuverdienstgrenzen gelockert werden, um zusammen mit einer verbesserten Teilrente flexibel in den Früh-Ruhestand wechseln zu können.
Noch kurz vor der Sommerpause hatte sich im Bundesarbeitsministerium eine Arbeitsgruppe aus Fachpolitikern von Union und SPD konstituiert, um „flexible Übergänge in den Ruhestand“ auszuloten, die später in Gesetzesform gegossen werden könnten.
Das Gremium ist Teil des jüngsten Rentenpaktes und soll nach Lesart der Union vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eigentlich dazu dienen, das Arbeiten nach Erreichen des regulären Rentenalters attraktiver gestalten. Dagegen macht sich der DGB schon länger für eine gleitenden Renteneintritt bereits ab 60 stark. Eine Idee, die am Montag von der SPD konkretisiert wurde und offenbar als Grundlage für die weiteren Verhandlungen in der Arbeitsgruppe dienen soll.
„Wir wollen, dass jeder früher aufhören kann, aber auch länger arbeiten kann“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann. Dazu müsse die Teilrente flexibler gestaltet werden, das Zugangsalter dafür gesenkt werden. Nach geltendem Recht ist eine Teilrente frühestens mit 63 Jahren möglich. Sie sehe jedoch keinen Grund, „warum das nicht auch früher gehen soll“.
Die Teilrente gibt es seit 1992, sie wird aber gegenwärtig nur von 3000 Personen genutzt. Bei rund 20 Millionen Rentnern eine verschwindend geringe Zahl. Ursachen sind eine komplizierte Berechnung und starre individuelle Zuverdienstgrenzen. Im Grundsatz wird eine Teilrente zu einem Drittel, zur Hälfte oder zu zwei Dritteln der vollen Rente gewährt. Doch wenn die Zuverdienste diese Grenzen auch nur ganz knapp überschreiten, fällt die Teilrente gleich um eine Stufe niedriger aus.
Deswegen muss es laut Reimann mehr Stufen und eine Lockerung der Zuverdienstgrenzen geben. Der SPD-Vorschlag sieht vor, bereits ab 60 Jahre „30, 40, 50, 60 oder 70 Prozent Rente“ in Anspruch nehmen zu können. „So wollen wir die Übergänge geschmeidiger machen“, betonte Reimann. Das Problem: Je früher die Rente greift, desto höhere Abschläge sind damit verbunden. Und zwar lebenslang. Einen Teilzeitjob plus Teilrente könnten sich demnach nur gut betuchte Ältere leisten.
Deshalb lehnt die Union die „Flexi-Rente mit 60“ bislang ab. Doch auch dafür sieht Reimann Lösungsansätze: „Denkbar wäre etwa, dass die Beschäftigten in jüngeren Jahren Arbeitszeit ansparen und dann einsetzen. Oder man könnte Betriebsenten oder freiwillige Beiträge dafür verwenden.“
