dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Israel kündigt siebenstündige humanitäre Waffenruhe an
Tel Aviv (dpa) - Israel hat für heute eine siebenstündige humanitäre Waffenruhe angekündigt. Wie die Streitkräfte am frühen Morgen mitteilten, soll die Feuerpause um 10.00 Uhr beginnen und bis 17.00 Uhr dauern. Sie solle für den Großteil des Gazastreifens gelten. Ausgenommen seien Gebiete, in denen die Armee operiere. Jeder Verstoß gegen die Waffenruhe werde sofortige Konsequenzen haben, erklärte Generalmajor Yoav Mordechai. Fast vier Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs zeichnet sich ein Ende der israelischen Bodenoffensive in dem Palästinensergebiet ab.
Niederlande erwarten weiteren Flug mit Opfern der MH17-Katastrophe
Amsterdam (dpa) - Nach der Bergung weiterer Opfer an der Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine sollen heute deren sterbliche Überreste in die Niederlande geflogen werden. Das Flugzeug werde am Nachmittag in Eindhoven erwartet, teilte die niederländische Regierung mit. Es werde mit derselben Ehrenzeremonie empfangen wie die vier vorangegangenen Transporte mit Opfern des mutmaßlichen Abschusses der Maschine mit der Flugnummer MH17. In den Niederlanden laufen die zentralen Ermittlungen zu der Katastrophe, weil die weitaus meisten der Opfer Niederländer waren.
Künftiger EU-Kommissionspräsident Juncker besucht Athen
Athen (dpa) - Der künftige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, besucht heute Athen. Es ist seine erste offizielle Reise seit seiner Wahl zum Nachfolger von José Manuel Barroso. Juncker wird laut der Regierung in Athen den griechischen Regierungschef Antonis Samaras treffen. Erwartet wird, dass Juncker Ideen unterbreitet, wie die hohe Arbeitslosigkeit von über 27 Prozent bekämpft werden kann. Die wichtigste Frage aber bleibt eine Neuregelung der griechischen Schulden. Die Regierung in Athen hofft auf eine Streckung der Zahlungsfristen und auf eine weitere Senkung der Zinsen.
Rund 200 000 Menschen flüchten im Nordirak vor IS-Extremisten
Mossul (dpa) - Der weitere Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat im Norden des Iraks hat eine panische Massenflucht ausgelöst. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen rund 200 000 Menschen aus Angst vor der Schreckensherrschaft der Extremisten vor allem in das Sindschar-Gebirge im Westen der Großstadt Mossul. Die meisten Flüchtlinge waren Mitglieder der religiösen Minderheit der Jesiden. In den betroffenen Gebieten brach Chaos aus. „Die Bewaffneten bringen uns alle ohne Gnade um“, sagte ein Bewohner der dpa. Die Terrorgruppe beherrscht mittlerweile weite Gebiete im Norden und Westen.
Erste türkische Wahl in Deutschland beendet
Berlin (dpa) - Nach vier Tagen ist die erste türkische Wahl in Deutschland zu Ende gegangen. Rund 1,4 Millionen türkische Staatsbürger waren bundesweit aufgerufen, den neuen Präsidenten in ihrem Heimatland zu wählen. Dafür hatte die Türkei sieben riesige Wahllokale eingerichtet - im Berliner Olympiastadion und in großen Hallen in Hannover, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, München und Karlsruhe. Mit Angaben zur Wahlbeteiligung hielten sich die türkischen Behörden zurück.
SPD für flexible Teilrente ab 60
Berlin (dpa) - Ältere Arbeitnehmer sollen nach den Vorstellungen der SPD künftig ihre Arbeitszeit reduzieren und als Ausgleich schon mit 60 Jahren eine Teilrente in Anspruch nehmen können. Die Vizefraktionschefin Carola Reimann präzisierte in der „Berliner Zeitung“ die Pläne der Sozialdemokraten für eine Flexi-Rente. Jeder sollte früher aufhören, aber auch länger arbeiten können, sagte sie. Dazu solle es möglich werden, ab dem 60. Lebensjahr 30, 40, 50, 60 oder 70 Prozent Rente in Anspruch zu nehmen. Die starren Hinzuverdienstgrenzen sollten gelockert werden.
