dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Entführung in Gaza keine diplomatische Lösung in Sicht
Gaza (dpa) - Nach der Entführung eines israelischen Soldaten im Gazastreifen wird eine diplomatische Lösung für den Gazakonflikt immer schwieriger. Mit der Hamas über einen Waffenstillstand zu reden, habe keinen Sinn, sagte ein hoher israelischer Regierungsbeamter der Zeitung „Haaretz“. Vorerst werde auch keine Delegation nach Kairo reisen, um an Gesprächen über eine Feuerpause teilzunehmen. Möglicherweise beende Israel den Militäreinsatz sogar, ohne überhaupt eine Waffenruhe zu vereinbaren.
Ägyptens Präsident wirbt für Vorschlag zur Waffenruhe in Gaza
Kairo (dpa) - Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi sieht in der Initiative seines Landes für eine Waffenruhe die einzige Chance, den Gazakonflikt zu stoppen. Der ägyptische Vorschlag könne Türen öffnen, um einen Waffenstillstand zu erreichen und Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, sagte er in Kairo. Danach könnten alle andere Punkte diskutiert werden. Ägypten hatte in der vergangenen Woche eine Waffenruhe vorgeschlagen, die von der radikal-islamischen Hamas ablehnt wurde.
Experten suchen weiter nach Leichen am MH17-Absturzort
Donezk (dpa) - Mit Leichenspürhunden haben Experten an der Absturzstelle der Passagiermaschine in der Ostukraine die Suche nach Überresten von Opfern fortgesetzt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilte mit, dass fast 80 Experten an dem Trümmerfeld im Einsatz seien. Die Arbeiten werden im Moment nicht behindert durch Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Bei dem mutmaßlichen Abschuss des Flugzeugs waren alle 298 Passagiere ums Leben gekommen.
Deutsche Reaktion auf US-Spionage: Altmaier sieht Wirkung
Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier sieht die harte Berliner Reaktion auf die US-Spionageaktivitäten in Deutschland als Erfolg an. Washington sehe die politischen Probleme, die entstanden seien, nun klarer, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“. Er verwies auf die deutsche Ausreiseaufforderung an einen US-Diplomaten. Im Verhältnis zu den USA sei Einiges an Vertrauen beschädigt worden. Er sei mit dem Stabschef des Weißen Hauses im Gespräch darüber, was getan werden könne, um dieses Vertrauen wieder herzustellen.
Wachsender Druck auf Schäuble wegen Kalter Progression
Berlin (dpa) - Die Debatte um Steuerentlastungen für Bürger erhöht den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Kalte Progression abzubauen. FDP-Chef Christian Lindner schreib in einem Brief an den einstigen Koalitionspartner. Er erinnerte daran, dass nicht nur die FDP, sondern auch die CDU die Abschaffung der Kalten Progression schon bei zwei Wahlen versprochen habe. Inzwischen hätten SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Gewerkschaften die Position der FDP übernommen, fügte Lindner hinzu.
Nebeneinkünfte: Verfassungsrichter mahnt Bundestagsabgeordnete
Düsseldorf (dpa) - Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sieht die zum Teil zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisch. Die parlamentarische Funktion müsse voll erfüllt werden, mahnte Kirchhof in der „Wirtschaftswoche“. Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit habe, könne gern noch anderes übernehmen. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass der Abgeordnete Sitzungen oder Abstimmungen verpasse. Laut „Wirtschaftswoche“ hat zum Beispiel der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler in dieser Wahlperiode 35 der 45 namentlichen Abstimmungen im Bundestag versäumt.
