dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wieder massive Angriffe Israels - Palästinenser wollen Feuerpause
Gaza (dpa) - Nach dem Scheitern einer Waffenruhe haben die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe im Gazastreifen intensiviert. Die Militäreinsätze konzentrierten sich in der Nacht auf die südliche Stadt Rafah. Dort suchen Soldaten weiter nach einem ihrer Kameraden, der nach israelischen Angaben von einem Kommando der radikal-islamischen Hamas entführt wurde. Trotz der neuen Auseinandersetzungen kündigte die Palästinensische Autonomiebehörde an, am Samstag eine Delegation zu Verhandlungen über eine Beruhigung der Lage in die ägyptische Hauptstadt Kairo zu entsenden.
BGH: Interne Vorratsdatenspeicherung für sieben Tage erlaubt
Karlsruhe (dpa) - Die Anbieter von Internetdiensten dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden für interne Zwecke bis zu sieben Tage lang speichern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Gericht gab damit der Telekom im Streit mit einem Kunden recht. Dieser hatte verlangt, dass die IP-Adressen sofort nach dem Ende der einzelnen Internetsitzungen gelöscht werden. Die Speicherung sei technisch notwendig, um den Internetbetrieb angesichts der vielen Spams, Spionage- und Schadprogrammen sowie anderer Missbräuche aufrechterhalten zu können, hatte die Telekom argumentiert.
Auch Großbritannien schließt Botschaft in Libyen
Tripolis (dpa) - Angesichts der Kämpfe in Libyen schließt Großbritannien vorübergehend seine Botschaft in dem Land. Geplant sei, ein Behelfsbüro in Tunesien einzurichten, schrieb Botschafter Michael Aron beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Vertretung in Libyen werde wiedereröffnet, sobald es die Lage erlaube. Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen um den Flughafen der Hauptstadt Tripolis hatten vor etwa drei Wochen eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage im Land nach sich gezogen. Die meisten ausländischen Diplomaten haben inzwischen das Land verlassen.
SPD: Bezahlte Pflege-Auszeit auch für entfernte Verwandte und Freunde
Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Freistellungsanspruch für Pflegende stärker auszuweiten als von der großen Koalition geplant. Demnach sollten nicht nur Ehepartner und Kinder die vorgesehene bezahlte zehntägige Auszeit vom Beruf in Anspruch nehmen können, sondern auch weiter entfernte Verwandte oder Freunde. „Wir müssen den Begriff des Angehörigen weiter fassen", sagte Vizefraktionschefin Carola Reimann der „Berliner Zeitung“. Die zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf ist in der ersten Stufe der Pflegereform geplant und soll vom 1. Januar 2015 gelten.
Gedenken an Völkermord an den Roma und Sinti in Auschwitz
Oswiecim (dpa) - Sinti und Roma aus 25 Ländern Europas gedenken heute der Auflösung des sogenannten Zigeunerlagers von Auschwitz vor 70 Jahren. In der Nacht zum 3. August 1944 wurden die letzten 2900 Roma-Häftlinge in den Gaskammern des größten deutschen Vernichtungslagers ermordet. Allein in Auschwitz-Birkenau wurden mehr als 20 000 Roma und Sinti Opfer des Völkermords der Nazis. Zu der Gedenkfeier in Auschwitz werden etwa Tausend Teilnehmer erwartet, unter ihnen auch Überlebende. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth reist als deutsche Vertreterin nach Auschwitz.
Unions-Mittelstandschef Linnemann offen für Schwarz-Grün
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, ist für eine Koalition mit den Grünen grundsätzlich offen. Mit dem von Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae vertretenen Wirtschaftsflügel „könnte ich gut leben“, sagte Linnemann der dpa in Berlin. Er finde, dass Andreae in der Rentendebatte eine kluge Rolle gespielt habe. Auch im Steuerbereich gehe es bei den Grünen in die richtige Richtung. Es herrsche die Meinung, „dass der Staat mit dem Geld auskommen muss, was er hat“. Nun sei die weitere Entwicklung der Partei insgesamt abzuwarten.
