dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Israelis und Palästinenser vereinbaren Waffenruhe und Verhandlungen
Gaza (dpa) - Israelis und militante Palästinenser haben im Gaza-Konflikt eine dreitägige Waffenruhe vereinbart. Die 72-stündige Feuerpause soll um 7.00 Uhr MESZ beginnen, wie ein UN-Sprecher in New York sagte. Zudem hätten beide Seiten sofortigen Verhandlungen in Ägypten um eine dauerhafte Waffenruhe zugestimmt. US-Außenminister John Kerry mahnte weitere Anstrengungen an, um eine Friedenslösung zu finden. Die israelische Armee hatte vor mehr als drei Wochen mit einer Offensive im Gazastreifen begonnen. Auf beiden Seiten zusammen starben bislang mehr als 1500 Menschen, Tausende wurden verletzt.
EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland treten in Kraft
Brüssel (dpa) - Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt treten heute einschneidende Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland in Kraft. Die EU erschwert fünf russischen Banken den Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten. Damit soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine nicht länger zu unterstützen.
Abbott: Leichenteile an MH17-Absturzstelle geborgen
Sydney (dpa) - Forensiker haben an der Absturzstelle des Malaysia-Airlines-Flugzeugs im Osten der Ukraine nach Angaben des australischen Premierministers weitere Leichenteile geborgen. Ein Team von niederländischen und australischen Experten hatte das Absturzgebiet nach tagelangen Verzögerungen erreicht, sagte Tony Abbott in Sydney. Sie seien wohlbehalten zurückgekehrt. Ein größeres Team wolle innerhalb von 24 Stunden zur Absturzstelle gelangen. Die Boeing mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli abgestürzt. Prorussische Rebellen sollen sie abgeschossen haben.
Betrugsermittlungen gegen Haderthauer können beginnen
München (dpa) - Die Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer können starten: Der Landtag legte nach Angaben der Staatsanwaltschaft bis zum Ablauf der entsprechenden Frist heute keinen Widerspruch ein - wie erwartet. Damit haben die Ermittler nun freie Bahn, die im Raum stehenden Betrugsvorwürfe gegen eine der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Horst Seehofer umfassend zu prüfen. Ob und wann das Ermittlungsverfahren förmlich eröffnet wird, ist aber nicht bekannt.
Oppermann: Humanitäre Lösung für Snowden brächte Entspannung mit USA
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Rückkehr in die Heimat zu erleichtern. Oppermann sagte der dpa, für Snowden wäre es das Beste, aus seinem Moskauer Exil in die USA zurückzukehren. „Er bliebe sonst Zeit seines Lebens verfolgt.“ Dafür müsste aber eine humanitäre Lösung angestrebt werden - etwa indem man Snowden bestimmte Garantien vonseiten der USA gebe. Eine humanitäre Lösung würde auch dazu beitragen, „bestehende Belastungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu entschärfen“, sagte er.
Mehr als 120 Demonstranten vor Weißem Haus festgenommen
Washington (dpa) - Bei einem Protest gegen die Immigrations-Politik von US-Präsident Barack Obama hat die Polizei mehr als 120 Demonstranten vor dem Weißen Haus festgenommen. Die Demonstranten hatten sich auf dem Bürgersteig vor dem Regierungssitz niedergelassen und ließen sich ohne Widerstand von der Polizei wegtragen. Ihre Protestaktion richtete sich gegen die Abschiebung illegaler Einwanderer aus den USA in ihre Heimatländer. Das Thema Immigration ist vor den Kongresswahlen zum Politikum geworden. Für Aufsehen sorgt die Massenflucht Zehntausender Kinder aus Mittelamerika in die USA.
