Bayerns Opposition will Haderthauer-Untersuchung
München (dpa) - Wegen der bevorstehenden Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) strebt die Opposition einen Untersuchungsausschuss des Landtags an. Doch über das Vorgehen sind sich SPD, Grüne und Freie Wähler nicht einig.
Grüne und Freie Wähler würden den Ausschuss am liebsten bereits nach den Sommerferien einsetzen. In der SPD sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher zwar mit Blick auf einen solchen Ausschuss: „Dieser erscheint unausweichlich.“ Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold mahnte aber zur Vorsicht.
Die Staatsanwaltschaft München II hatte den Landtag am Montag informiert, dass sie gegen die 51-jährige Haderthauer ermitteln will. Anlass ist die Anzeige eines früheren Mitgesellschafters des Ehepaars Haderthauer bei der Firma Sapor Modelltechnik. Das kleine Unternehmen verkaufte hochwertige Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern gebaut wurden.
Der Geschäftsmann Roger Ponton, von dem die Anzeige stammt, hatte 2011 vom Ehepaar Haderthauer 20 000 Euro Abfindung für seinen Firmenanteil erhalten, fühlt sich jedoch übers Ohr gehauen. Ponton vermutet, dass die Gewinne der Firma höher waren als von den Haderthauers angegeben - und deswegen seine Abfindung zu niedrig.
Damit steht der Verdacht der Steuerhinterziehung im Raum. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sich am Dienstag nach einem Krisentreffen aber hinter Haderthauer gestellt.
In der SPD gab der frühere Richter Arnold am Mittwoch zu bedenken: „Es sollte nicht üblich sein, dass wir parallel zu Ermittlungsverfahren einen Untersuchungsausschuss machen.“ Außerdem handele es sich um einen sehr komplexen Fall, mahnte Arnold. „Wir müssen das inhaltlich erstmal eingrenzen. Da ist ein Gebirge an Fragen.“
Grüne und Freie Wähler hingegen drängen darauf, dass der Landtag schnell aktiv wird. „Wenn wir uns einig werden, wäre mein Wunsch, dass wir nach der Sommerpause gemeinsam mit der SPD und den Freien Wählern den Untersuchungsausschuss einsetzen“, sagte Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne). Nicht ganz einig ist sich die Opposition allerdings auch darüber, was der Ausschuss überhaupt aufklären soll.
Seehofer sagte der Nachrichtenagentur dpa zu dem angekündigten Untersuchungsausschuss: „Das ist das Recht der Opposition. Und wenn sie glauben, dass das richtig ist, dann sollen sie's tun.“
Ins Visier der Opposition gerät zunehmend auch Seehofer selbst. Alle drei Oppositionsfraktionen warnten den Regierungschef, dass der Fall Haderthauer sich zur Regierungskrise ausweiten werde. „Herr Seehofer hat das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Freien Wähler, Florian Streibl. Ähnliche Befürchtungen und Zweifel an Seehofers Kurs im Fall Haderthauer kursieren sogar in der CSU.
