dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Israel beginnt mit Abzug aus Gaza
Gaza (dpa) - Fast vier Wochen nach Beginn des Gazakriegs zeichnet sich ein Ende der israelischen Landoffensive ab. Die meisten Bodentruppen seien aus dem Gazastreifen bereits abgezogen worden, berichteten israelische Medien. Sie hätten in der Nähe der Grenze Stellung bezogen. Ungeachtet des Abzugs setzt die Armee ihre Angriffe fort. Beim Beschuss einer UN-Schule nahe Rafah sollen mindestens zehn Menschen getötet worden sein. Einen im Gazastreifen zunächst als entführt gemeldeten Leutnant erklärte die Armee inzwischen für tot.
Laut Bundestagsgutachten verstoßen Mautpläne gegen EU-Recht
Berlin (dpa) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt für unvereinbar mit EU-Recht. Dobrindts Konzept führe gleich mehrfach zu einer Diskriminierung von Unionsbürgern, heißt es in dem Gutachten. Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Inländische Autobesitzer sollen aber voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen damit nur von ausländischen Fahrern kommen.
Nach Absturz von MH17 weitere Leichen geborgen
Charkow (dpa) - Mehr als zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss einer Boeing über der Ostukraine haben internationale Ermittler bei einem Großeinsatz weitere Opfer geborgen. Mehr als 100 Helfer - vor allem aus den Niederlanden und Australien - sammelten menschliche Überreste und persönliche Gegenstände der Toten auf. Der Einsatz sei der erste vollwertige gewesen, teilte die OSZE mit. Bei dem Absturz waren 298 Menschen ums Leben gekommen. Kiew und die Separatisten werfen sich gegenseitig vor, die Boeing abgeschossen zu haben.
Israel hörte laut „Spiegel“ US-Außenminister Kerry ab
Berlin (dpa) - US-Außenminister John Kerry ist nach einem Medienbericht während der Friedensgespräche im Nahen Osten vom israelischen Geheimdienst abgehört worden. Zudem habe mindestens ein weiterer Dienst mitgehört, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen aus Geheimdienstkreisen. Um welchen Dienst es sich dabei handelt, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die von Kerry vermittelten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern waren im April nach neun Monaten gescheitert.
Gauck und Hollande erinnern an Ausbruch des Ersten Weltkriegs
Hartmannsweilerkopf (dpa) - Die Präsidenten Deutschlands und Frankreichs, Joachim Gauck und François Hollande, haben gemeinsam an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor genau 100 Jahren erinnert. Auf dem Hartmannsweilerkopf im Elsass wollen die beiden Staatsoberhäupter den Grundstein für eine deutsch-französische Erinnerungsstätte legen. Dort waren bei verlustreichen Kämpfen fast 30 000 Deutsche und Franzosen ums Leben gekommen. Am 3. August 1914 hatte das Deutsche Reich Frankreich den Krieg erklärt.
Türken hatten letzte Gelegenheit zur Wahlteilnahme in Deutschland
Berlin (dpa) - In Deutschland lebende Türken hatten heute zum letzten Mal Gelegenheit, in der Bundesrepublik ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl in ihrem Heimatland abzugeben. Bis 17.00 Uhr waren die Wahllokale in sieben deutschen Großstädten geöffnet. Wie hoch die Wahlbeteiligung war, dazu gibt es bislang keine Angaben. Es ist das erste Mal, dass eine türkische Wahl auch in Deutschland stattfand. Bislang mussten die Wähler immer in ihr Heimatland reisen, um ihre Stimme abzugeben.
