dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erstmals tödlicher Anschlag in Israel als Protest gegen Gazakrieg
Jerusalem (dpa) - Erstmals seit Beginn des Gazakriegs ist in Israel ein tödlicher Anschlag als Protest gegen die Offensive verübt worden. Ein palästinensische Attentäter rammte in Jerusalem mit seinem Bagger einen städtischen Autobus, der umstürzte. Ein Passant, den der Bagger überfuhr, wurde getötet. Eine einseitige Waffenruhe, die Israel heute erklärt hatte, erwies sich als brüchig. Beim israelischen Beschuss eines Flüchtlingslagers sei ein achtjähriges Mädchen getötet worden, sagte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums.
Russland beginnt Großmanöver mit mehr als 100 Kampfflugzeugen
Moskau (dpa) - Inmitten wachsender Spannungen mit dem Westen hat Russland ein nach eigenen Angaben beispielloses Großmanöver mit mehr als 100 Kampfflugzeugen begonnen. Kampfjets und Hubschrauber seien an den Übungen beteiligt, sagte ein Luftwaffensprecher der Agentur Interfax zufolge. Bei schweren Gefechten mit Separatisten gelangten inzwischen hunderte ukrainische Soldaten auf russisches Gebiet. Die Führung in Kiew sprach von einem „taktischen Manöver“, russische Behörden von Fahnenflucht.
Gauck in Lüttich: Aus der Geschichte wächst Verantwortung
Lüttich (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei den Gedenkfeiern zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren Konsequenzen aus den historischen Erfahrungen angemahnt. Im belgischen Lüttich sagte Gauck, aus der Geschichte erwachse eine gemeinsame Verantwortung für die Welt. Man könne nicht gleichgültig bleiben, wenn Menschenrechte missachtet würden, wenn Gewalt angedroht oder ausgeübt werde. Auf aktuelle Konflikte wie im Nahen Osten oder in der Ukraine ging Gauck laut Redemanuskript aber nicht ein.
Merkel sieht keinen Spielraum zum Abbau der Kalten Progression
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht weiter keinen Spielraum zum Abbau der Kalten Progression, obwohl die Forderungen auch in der CDU lauter werden. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, die Konsolidierung des Haushaltes habe weiter Priorität. Im übrigen plane die große Koalition von Union und SPD milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Als Kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass bei einem Lohnzuwachs die Steuerlast steigt.
Nach IS-Vormarsch will Iraks Parlament politische Krise lösen
Bagdad (dpa) - Nach dem weiteren Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat trifft sich morgen das irakische Parlament, um die politische Blockade im Land zu lösen. Auf der Tagesordnung der Abgeordneten steht die Wahl eines neuen Regierungschefs. Die Wahl war am Wochenende noch dringlicher geworden, nachdem die IS-Extremisten im Norden des Landes ihren Vormarsch fortgesetzt hatten. Dort vertrieben sie nach heftigen Kämpfen kurdische Einheiten aus großen Gebieten nördlich und westlich der Millionenstadt Mossul.
Kämpfe zwischen libanesischer Armee und syrischen Islamisten
Beirut (dpa) - Die libanesische Armee zieht an der syrischen Grenze Truppen im Kampf gegen dschihadistische Rebellen zusammen. Wie aus Militärkreisen verlautete, soll mit Hilfe zusätzlicher Soldaten der Militäreinsatz so bald wie möglich zum Abschluss gebracht werden. Libanesische Streitkräfte liefern sich in der Nähe der Ortschaft Arsal seit Samstag heftige Gefechte mit Anhängern der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front. Heute sollen dabei laut offizieller libanesischer Nachrichtenagentur NNA drei Kinder getötet worden sein.
