dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama erlaubt Luftangriffe im Nordirak
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Luftangriffe zum Schutz des militärischen Personals im Nordirak erlaubt. Dies gelte für den Fall, dass Kämpfer der sunnitischen Extremistengruppe Islamischer Staat gegen US-Militärberater in Erbil vorrücken sollten. Es werde sich um „gezielte Operationen“ handeln, sagte Obama im Weißen Haus. Zugleich gab er grünes Licht für Einsätze zum Abwurf von Hilfsgütern im Nordirak. Ziel sei es, den notleidenden Menschen zu helfen, die vor den radikal-islamischen Milizen auf der Flucht seien.
Armee: Zwei Raketen aus Gazastreifen auf Südisrael abgefeuert
Gaza (dpa) - Radikale Palästinenser haben nach Angaben der israelischen Armee die Waffenruhe im Gaza-Konflikt gebrochen. Zwei aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen seien im Süden Israels niedergegangen, teilte ein Sprecher der Streitkräfte beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Terroristen hätten die Feuerpause missachtet.“ Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Die Waffenruhe zwischen Israel und radikalen Palästinenserorganisationen im Gazastreifen ist bis 7.00 Uhr angesetzt.
Exporteure befürchten Einbußen durch russische Sanktionen
Moskau (dpa) - Nach dem russischen Einfuhrverbot für Lebensmittel aus dem Westen drohen deutschen Unternehmen und Landwirten Einbußen. Deren Umfang ist allerdings noch unklar. Von den Sanktionen, die Moskau als Reaktion auf die Strafmaßnahmen von EU und USA in der Ukraine-Krise verhängte, seien deutsche Exporteure massiv betroffen, warnte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen in Berlin. Dagegen rechnet der Bauernverband mit überschaubaren Auswirkungen. Prorussische Separatisten schossen derweil in der Ostukraine erneut ein Militärflugzeug ab.
Merkel telefoniert mit ukrainischem Präsidenten Poroschenko
Berlin (dpa) - In der Ukraine-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Beide seien über Hinweise besorgt, wonach die prorussischen Separatisten weiterhin den Zugang der Experten zur Absturzstelle des mutmaßlich abgeschossenen malaysischen Passagierflugzeugs verhinderten. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz mit. Es müsse den Fachleuten wieder ermöglicht werden, in dem Absturzgebiet ihre Arbeit zu verrichten.
Iran bezeichnet Atomgespräche mit USA als positiv
Genf (dpa) - Der Iran hat die Atomgespräche mit den USA in Genf als gut und positiv bezeichnet. Vizeaußenminister Abbas Araghchi wollte iranischen Medien nach dem Ende von mehr als vierstündigen Verhandlungen aber keine Details nennen. Es sei auch unklar, ob das Treffen heute fortgesetzt werde. Die USA und der Iran hatten gestern in Genf ihre bilateralen Atomverhandlungen wieder aufgenommen. Dort trafen sich Vizeaußenminister William Burns und Staatssekretärin Wendy Sherman mit ihren beiden iranischen Amtskollegen Araghchi und Madschid Rawanchi.
Steuerfahndung im Fall Haderthauer eingeschaltet
München (dpa) - In die Affäre um Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat sich auch die Steuerfahndung eingeschaltet. Konkret geht es um die Frage, ob die Gewinne der Haderthauer-Firma Sapor Modelltechnik gegenüber dem Finanzamt und einem früheren Gesellschafter bewusst geschmälert wurden, wie „Spiegel Online“ berichtete. Insgesamt gehe es nach Ermittlungen der Steuerfahndung um einen Betrag von fast 150 000 Euro, den das Ehepaar Haderthauer den Behörden verschwiegen haben könnte.
