dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Irakische Kurden erhalten Waffen und Ausrüstung gegen Dschihadisten
Erbil/Paris/Berlin (dpa) - Nach dem blutigen Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhalten die Kurden im Irak nun Militärhilfe aus Europa. Als erstes EU-Land wollte Frankreich am Mittwoch wie die USA Waffen an die in Bedrängnis geratenen Kurden im Nordirak liefern, wie Präsident François Hollande mitteilte. Deutschland will hingegen lediglich Rüstungsgüter wie Fahrzeuge oder Schutzausrüstung schicken. Die USA erwägen unterdessen einen Militäreinsatz am Boden, um Tausende Flüchtlinge vor der Terrormiliz retten. Großbritanniens Premierminister David Cameron kündigte eine „internationale Mission“ zur Rettung von Jesiden im Irak an.
Streit um Moskaus Konvoi in die Ostukraine verschärft sich
Moskau/Donezk (dpa) - Im Streit um einen russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine hat nun erstmals auch die Regierung in Kiew breite Unterstützung für die notleidenden Menschen angekündigt. An diesem Donnerstag solle ein eigener Transport mit Hilfsgütern auf den Weg gebracht werden, sagte die Ostukraine-Beauftragte Irina Geraschtschenko. Unterdessen verschärfte sich die Lage im Konfliktgebiet weiter. Nach UN-Informationen stieg die Zahl der Getöteten inzwischen auf fast 2100.
Bericht: Israel verlegt Truppen an die Grenze zum Gazastreifen
Gaza/Tel Aviv (dpa) - Wenige Stunden vor Ablauf einer Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern verlegt Israel offenbar zusätzliche Truppen an die Grenze zum Gazastreifen. Das berichtete die israelische Nachrichtenseite „ynet“ am Mittwoch. Es würden auch Reservisten mobilisiert. Eine israelische Armeesprecherin wollte die Berichte nicht kommentieren. Eine 72-stündige Waffenruhe läuft am Mittwoch um 23.00 Uhr (MESZ) aus. Bisher konnte bei indirekten Verhandlungen unter ägyptischer Vermittlung kein Durchbruch erzielt werden.
Merkel verspricht Renteneinheit bis spätestens 2020
Dresden (dpa) - Die Renten in Ostdeutschland sollen nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 an das Westniveau angeglichen werden. „2020 soll die Renteneinheit erreicht sein“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Sächsischen Zeitung“. Die große Koalition werde bis 2017 ein Gesetz verabschieden, „das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibt“. In den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden in den nächsten Wochen Landtagswahlen statt.
Gewaltopfer sollen EU-weit besseren Schutz bekommen
Berlin (dpa) - Opfer von Gewalt sollen künftig über die Grenzen Deutschlands hinaus besser vor Übergriffen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach sogenannte Gewaltschutzanordnungen aus einem anderen EU-Land ohne großen bürokratischen Aufwand auch in Deutschland greifen sollen - und umgekehrt. Solche Anordnungen regeln Schutzvorkehrungen für Gewaltopfer. Mit dem Gesetz werden EU-Vorgaben umgesetzt.
Mauerbau vor 53 Jahren - Berlin gedenkt der Opfer
Berlin (dpa) - In Berlin ist am 53. Jahrestag des Mauerbaus an die Opfer der deutschen Teilung erinnert worden. Am Mahnmal der zentralen Mauer-Gedenkstätte legte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit einen Kranz nieder. Politiker verschiedener Parteien mahnten, Freiheit und Demokratie immer wieder neu zu verteidigen.
Am 13. August 1961 hatte die SED-Führung unter Walter Ulbricht mit dem Bau der Mauer begonnen. Das rund 155 Kilometer lange Bollwerk zerschnitt Berlin mehr als 28 Jahre. Die Teilung endete erst mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989.
