Merkel: Derzeit kein Spielraum für Abbau „kalter Progression“
Berlin (dpa) - Die Kanzlerin ist aus dem Sommerurlaub zurück und bekräftigt: Steuerentlastungen durch einen Abbau der „kalten Progression“ sind aktuell nicht möglich. Und auch das Finanzministerium widerspricht SPD-Chef Gabriel, der das Thema wieder auf die Tagesordnung setzt.
In einem Zeitungsinterview verwies Merkel unter anderem auf den für 2015 angestrebten Bundeshaushalt ohne neue Schulden, Entlastungen der Kommunen sowie Investitionen in Forschung und Bildung sowie die Verkehrsinfrastruktur.
„Deswegen komme ich mit meinen mathematischen Fähigkeiten zu dem Schluss, dass wir derzeit keinen Spielraum für Steuersenkungen haben“, sagte die CDU-Chefin der „Thüringischen Landeszeitung“, „Thüringer Allgemeinen“ und „Ostthüringer Zeitung“ (Donnerstag).
Das Bundesfinanzministerium widersprach in der Debatte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es könnten derzeit keine belastbaren Aussagen gemacht werden, ob und in welcher Höhe sich durch Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes finanzielle Spielräume ergeben, heißt es laut „Handelsblatt online“ in einer Antwort von Staatssekretär Michael Meister (CDU) auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.
Gabriel hatte bei seinem jüngsten Vorstoß zur Milderung der „kalten Progression“ auf eine „riesige Anzahl von Minderausgaben und Mehreinnahmen durch den Mindestlohn“ verwiesen, weil Menschen mehr Sozialabgaben zahlten. Daher sei er sicher, dass die Koalition in dieser Legislaturperiode bis Herbst 2017 auch zu einem Ergebnis kommen werde, hatte der Vizekanzler erklärt.
Das Phänomen der „kalten Progression“ entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus. Wegen der seit langem andauernden niedrigen Teuerungsrate aber ist die „kalte Progression“ aktuell kein ernstes Problem.
