dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kiew: Separatisten töten Flüchtlinge in Ostukraine - Keine Waffenruhe
Kiew (dpa) - Das internationale Ringen um eine Waffenruhe hat die Kämpfe in der Ostukraine nicht stoppen können. Die prowestliche Führung in Kiew warf den prorussischen Separatisten vor, einen Flüchtlingskonvoi angegriffen zu haben. Die Aufständischen wiesen den Vorwurf zurück. Die Führung in Kiew stellte Bedingungen für eine Feuerpause: Die Grenze nach Russland müsse gesichert werden, damit keine Waffen an die Separatisten geliefert werden könnten. Für den Fall neuer Sanktionen von EU und USA erwägt Russland einem Medienbericht zufolge ein Importverbot für westliche Autos.
Wikileaks-Gründer Assange will Ecuadors Botschaft „bald“ verlassen
London (dpa) - Julian Assange will nach zwei Jahren nicht mehr in der ecuadorianischen Botschaft in London bleiben. Er werde die Botschaft bald verlassen, sagte der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Einen konkreten Zeitpunkt oder genaue Pläne nannte der Australier nicht. Assange sei aber nicht bereit, sich zu stellen, sagte ein Wikileaks-Sprecher der dpa. Der 43-Jährige war in die Botschaft geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen, wo es Vorwürfe wegen sexueller Vergehen gegen ihn gibt. Assange befürchtet, an die USA ausgeliefert zu werden, wenn er die Botschaft verlässt.
Dobrindt prüft Warnsystem gegen Geisterfahrer
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will neue Möglichkeiten testen, um vor Geisterfahrern zu warnen. Das Prinzip sei darauf ausgerichtet, dass der Falschfahrer sofort identifiziert und zielgenau gewarnt werden könne, sagte Dobrindt in Görlitz. An einer stark befahrenen Autobahn in Süddeutschland ist ein Pilotprojekt geplant. Außerdem werden schon seit längerem alle Auffahrten überprüft. Der Auto Club Europa fordert, Auffahrten übersichtlicher zu machen. „Nagelbretter“ seien keine Lösung, weil Rettungswagen im Notfall in falscher Richtung auffahren müssten.
Intensive Verhandlungen in Kairo vor Ende der Gaza-Waffenruhe
Kairo (dpa) - Israelis und Palästinenser haben in Kairo intensiv über eine dauerhafte Beilegung des Gaza-Konflikts verhandelt. Heute Abend läuft eine fünftägige Waffenruhe aus. Nach einer Einigung in letzter Minute sieht es bisher nicht aus. Palästinensische Vertreter sagten allerdings einer Zeitung, die Waffenruhe könnte möglicherweise noch um einige Tage verlängert werden. Wenn die Waffenruhe um 23 Uhr unserer Zeit ausläuft, werden neue Angriffe beider Seiten befürchtet.
Militärmaterial-Lieferungen in den Nordirak ab nächster Woche
Berlin (dpa) - Die deutsche Lieferung von Militärmaterial in den Nordirak sollen nächste Woche beginnen. Es werden aber erst einmal keine Waffen dabei sein. Im Gespräch sind Fahrzeuge, Schutzwesten, Helme oder Nachtsichtbrillen. Kurdische Streitkräfte sollen damit im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt werden. Die Entscheidung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen steht weiter aus. „Wir prüfen sehr sorgfältig im Augenblick alle Möglichkeiten“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Merkel verteidigt ihre Äußerung zum Ausspähen unter Freunden
Riga (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Aussage verteidigt, dass sich Freunde nicht ausspähen sollten. Ihr Satz sei „in einem erkennbaren Kontext“ gefallen, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Lettland. „Es ging um die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Merkel hatte mit Blick auf Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland gesagt: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.“ Zu Medienberichten, dass der BND seit Jahren den Nato-Partner Türkei überwache, äußerte sich die Kanzlerin nicht.
