Bahr stärkt angeschlagenem Westerwelle den Rücken
Der Chef der NRW-FDP spricht von einer „Phantomdebatte“. Doch der Druck nimmt weiter zu.
Berlin/Düsseldorf. Der Druck auf den angeschlagenen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lässt nicht nach. Am Montag kursierten Rücktrittsgerüchte, die der ehemalige FDP-Chef umgehend dementieren ließ: „Frei erfunden.“
Derweil wurden Staatsminister Werner Hoyer, der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff und Entwicklungsminister Dirk Niebel als Nachfolger genannt.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP/Foto: Bernd Schaller) stärkte seinem Parteifreund den Rücken. „Die Mehrheit der Bevölkerung hat genau wie Guido Westerwelle eine militärische Beteiligung in Libyen abgelehnt“, sagte er unserer Zeitung. „Er bleibt Außenminister,“ versicherte Bahr, der auch Chef der NRW-FDP ist.
Als „parteitaktische Phantomdebatte“ bezeichnete Bahr Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen an Westerwelle. „Bei der Enthaltung im Sicherheitsrat gab es damals auch Beifall von (SPD-Fraktionschef Frank-Walter) Steinmeier und (Grünen-Fraktionschef Jürgen) Trittin.“ Ausdrücklich lobte Bahr den Militäreinsatz in Libyen und bezeichnete es als richtig, dass auch Westerwelle ihn gewürdigt habe.
FDP-Chef Philipp Rösler machte deutlich, dass Westerwelle — wie die anderen FDP-Ressortchefs auch — ein Minister auf Bewährung sei. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte gestern eine Pressekonferenz in Berlin ab. Offiziell wurden Termingründe genannt, doch wollte er wohl bohrenden Nachfragen zur Personalie Westerwelle entgehen, hieß es.
Die FDP-Bundestagsfraktion traf sich gestern Abend auf Schloss Bensberg zur traditionellen Herbstklausur. Dort wird die Diskussion um Westerwelle weitergehen.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Kanzlerin mache sich keine Sorgen um ihren einstigen Vizekanzler. „Die Kanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen.“