BAMF: Bis zu 770 000 offene Asyl-Fälle
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebt derzeit etwa 670 000 bis 770 000 offene Asyl-Fälle vor sich her - trotz aller bisherigen Bemühungen, die Lage in den Griff zu kriegen.
Es gebe gut 370 000 unerledigte Asylanträge, sagte der Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise.
Hinzu kämen die Fälle von 300 000 bis 400 000 Menschen, die eingereist seien, aber noch gar keinen Asylantrag gestellt hätten. Das BAMF will nun neue „Ankunftszentren“ in allen Bundesländern einrichten, um den enormen Rückstand mit Hilfe von 48-Stunden-Schnellverfahren abzubauen. Geplant sind etwa 20 solcher Zentren, also mindestens eins pro Land.
Die Flüchtlingszahlen in Deutschland haben einen historischen Höchststand erreicht. 2015 wurden mehr als eine Million Asylbewerber registriert - so viele wie nie zuvor in einem Jahr. Auch im Januar erfassten die Behörden wieder mehr als 90 000 Asylsuchende. Das BAMF kommt seit langem nicht mehr mit der Arbeit hinterher.
Mit Blick auf die Zahl der Menschen, die zwar als Asylsuchende im Land sind, aber noch keinen Antrag gestellt haben, sagte Weise, genaue Angaben gebe es hier nicht, weil einige Schutzsuchende zum Beispiel doppelt registriert würden oder nach der Erfassung in einen anderen Staat weiterreisten. Nach Angaben des BAMF mussten Asylbewerber in der Vergangenheit zum Teil sechs Monate und mehr warten, bis sie überhaupt einen Asylantrag stellen konnten.
„Diese Situation ist nicht akzeptabel“, beklagte Weise. „Es ist für die Menschen schlimm und nicht akzeptabel, so lange zu warten.“ Zur breiten Kritik am BAMF sagte er, diese sei generell berechtigt. Manche Ratschläge von Politikern finde er aber etwas unprofessionell.
Anfang Januar bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth hatte Weise noch von 660 000 offenen Asyl-Fällen gesprochen. Als Begründung für die Differenz sagte er, die Zahl sei eben nicht genau zu beziffern - und bei der CSU habe er das untere Ende des Korridors genannt, „um aus Wildbad Kreuth herauszukommen“.
Mit Blick auf den weiteren Zugang von Flüchtlingen sagt Weise, das BAMF müsse im laufenden Jahr mit einem „Arbeitsvolumen“ von mehr als einer Million Anträgen rechnen. Diese Zahl sei mit dem bisher eingeplanten Personal zu bewältigen. Wenn es mehr würden, müssten weitere Mitarbeiter her - oder es entstehe ein neuer Rückstand.
„Wollen wir die eine Million bewältigen, brauchen wir 6000 Entscheidungen am Tag“, sagte er. Im Dezember habe die Behörde täglich etwa 2000 Asyl-Entscheidungen geschafft. Im Januar 2015 seien es noch 600 Entscheidungen pro Tag gewesen.
Mit mehr Personal und schnelleren Verfahren will das BAMF die Lage in den Griff bekommen. Anfang 2015 hatte die Behörde 2350 Mitarbeiter, inzwischen sind es 3500, und bis Mitte des Jahres sollen es 6300 sein. Zusätzlich sollen 1000 Mitarbeiter befristet von anderen Behörden abgeordnet werden, um beim BAMF auszuhelfen. Die Zahl der „Entscheider“ soll bis Ende März von derzeit 1000 auf 1700 steigen.
In drei „Ankunftszentren“ in Heidelberg, Bamberg und Bad Fallingbostel hatte das BAMF zuletzt beschleunigte Verfahren getestet. Dort durchlaufen Asylbewerber alle Schritte von der Registrierung über die Antragstellung und Anhörung bis zur Entscheidung an einem Ort. Dies Prozedere soll nun auf Zentren in allen Bundesländern ausgeweitet werden. Ziel sei, die Anträge von Menschen aus „sicheren“ und „unsicheren“ Herkunftsstaaten - also vergleichsweise unkomplizierte Fälle etwa aus Balkan-Staaten oder Syrien - innerhalb von 48 Stunden komplett abzuarbeiten.
