dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mutmaßliche Terrorzelle zerschlagen - Hinweise auf Ziel in Berlin
Berlin (dpa) - Vier Anhänger der Terrormiliz IS haben womöglich einen Anschlag in der deutschen Hauptstadt geplant. Nach Informationen der dpa aus Sicherheitskreisen wurde ihr Vorhaben im Frühstadium durchkreuzt, konkrete Anschlagsziele waren noch nicht ausgekundschaftet. Die mutmaßliche islamistische Terrorzelle wurde bei einer groß angelegten Razzia von Hunderten Polizisten in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zerschlagen. Ermittelt wird gegen vier Algerier im Alter zwischen 26 und 49 Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wie die Polizei in Berlin mitteilte. Es gab drei Festnahmen. „Es geht um mögliche Anschlagsplanungen für Deutschland - konkret für Berlin“, sagte der Sprecher der Berliner Ermittlungsbehörde, Martin Steltner, der dpa.
Weltgemeinschaft gibt neun Milliarden Euro für Syriens Kriegsopfer
London (dpa) - Die Weltgemeinschaft zahlt rund neun Milliarden Euro (mehr als zehn Milliarden Dollar) an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Das teilte der britische Premierminister David Cameron in London nach der Geberkonferenz für die notleidenden Menschen in Syrien und der Nachbarregion mit. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem großen Erfolg. Die Hälfte des Geldes werde bereits 2016 zur Verfügung gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, nun könne die Hilfe sofort beginnen. Sie würdigte die „großartigen Leistungen“ des Libanons und Jordaniens für die Aufnahme so vieler Flüchtlinge.
Schlechte Stimmung in der Flüchtlingskrise trifft Merkel frontal
Köln (dpa) - Die Sympathiewerte für Kanzlerin Angela Merkel sind wegen ihrer Flüchtlingspolitik im Keller. Laut ARD-„Deutschlandtrend“ büßt die CDU-Chefin 12 Punkte auf 46 Prozent ein und kommt damit auf die geringste Zustimmung zu ihrer Politik seit viereinhalb Jahren (August 2011). Merkels drastischer Umfrage-Knick passt zur schlechten Stimmungslage für Schwarz-Rot und insbesondere die Union. 81 Prozent der von Infratest dimap befragten Bürger finden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff. Bei der sogenannten Sonntagsfrage verlieren CDU und CSU im Vergleich zum Vormonat 4 Punkte auf 35 Prozent. Der Koalitionspartner SPD verharrt bei 24 Prozent. Der Stimmungsumschwung für Merkel und die Union ist Wasser auf die Mühlen für die rechtskonservative AfD. Sie gewinnt 3 Punkte hinzu und kommt auf 12 Prozent.
Demonstrationen, Streiks und Ausschreitungen in Griechenland
Athen (dpa) - Gegen die geplante Renten- und Steuerreform sind in Griechenland am Donnerstag landesweit Hunderttausende auf die Straße gegangen. Allein in Athen sollen es nach Medienberichten mehr als 100 000 Menschen gewesen sein. Insgesamt sprachen die Medien von der größten Protestaktion seit Jahren. Fast alle Berufsgruppen beteiligten sich an dem Ausstand. Es sei einfacher zu sagen, „wer nicht streikt als wer streikt“, hieß es im griechischen Rundfunk. Am Rande der großen Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen.
UN-Gremium hält Assanges Exil in Botschaft für unrechtmäßig
London/Genf (dpa) - Eine Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrates hat die jahrelange Botschaftszuflucht des Wikileaks-Gründers Julian Assange als eine Form von unrechtmäßiger Haft eingestuft. Das bestätigte das schwedische Außenministerium der Deutschen Presse-Agentur in Stockholm. Dem UN-Gremium zufolge sei die Festsetzung willkürlich und verstoße gegen internationale Konventionen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag. Die schwedische Regierung nehme zur Kenntnis, dass die UN-Arbeitsgruppe zu einer anderen Bewertung gekommen sei, als die schwedische Justiz.
Deutsches Seebataillon wird in niederländische Marine integriert
Amsterdam (dpa) - Hunderte deutsche Soldaten sollen im Zuge der europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zeitweise der niederländischen Marine unterstellt werden. Die Bundeswehr will im Gegenzug ein hochmodernes Versorgungsschiff der Niederländer mitnutzen und so seine Seetransportkapazitäten ausbauen. Die rund 205 Meter lange „Karel Doorman“ kann zum Beispiel mit Leopard-2- Kampfpanzern beladen werden. „In meinen Augen ist das ein Musterbeispiel für den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Ankündigung der Kooperationspläne in Amsterdam. Ziel seien gemeinsame Einsätze deutscher und niederländischer Soldaten von 2018 an.
