dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Geberkonferenz für Syrien in London will Milliarden für Opfer sammeln
London (dpa) - Überschattet vom Aussetzen der Friedensgespräche in Genf will die Weltgemeinschaft in London Milliarden für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs einsammeln. Die britische Regierung sagte vor Beginn der Geberkonferenz zusätzliche Hilfen von ungerechnet rund 1,6 Milliarden Euro zu. Auch Deutschland will seine Hilfen aufstocken. Kanzlerin Angela Merkel ist unter den Vertretern von über 70 Staaten auf der Konferenz. Nach UN-Schätzung muss die Weltgemeinschaft über sieben Milliarden Euro aufbringen, um die Not der Opfer zu lindern.
Seehofer setzt politische Gespräche in Moskau fort
Moskau (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt heute seine politischen Gespräche in Moskau fort. Zum Abschluss seines Kurzbesuchs will er mit Industrieminister Denis Manturow, Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zusammenkommen. Zum Auftakt seines Aufenthalts war Seehofer vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden - dieser Termin war Anlass seiner Reise. Bereits vor dem Gespräch hatte Seehofer für eine Lockerung der westlichen Sanktionen geworben.
Griechische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf
Athen (dpa) - Aus Protest gegen eine geplante Rentenreform und Steuererhöhungen wollen die griechischen Gewerkschaften das Land heute mit einem Generalstreik lahmlegen. Es soll eine der größten Aktionen seit Jahren werden. Fast alle Berufsgruppen wollen sich daran beteiligen. Um die Mittagszeit sind in Athen und anderen Städten Demonstrationen geplant. Die Pläne der Regierung Tsipras sehen unter anderem Rentenkürzungen um durchschnittlich 15 Prozent und erhebliche Einbußen auch bei den Landwirten vor.
Protest gegen AfD-Veranstaltung in Frankfurt/Main
Frankfurt/Main (dpa) - Rund 100 Demonstranten haben am Abend in Frankfurt gegen eine Veranstaltung mit AfD-Vize Alexander Gauland protestiert. Bei einer Rangelei zwischen Polizei und Demonstranten wurde eine Frau verletzt. Gauland distanzierte sich bei der Veranstaltung von Äußerungen der Parteichefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge. Sie habe die Rechtslage erklären wollen, sagte Gauland. Er gebe aber offen zu, das ihr das „nicht so gut gelungen“ sei.
Obama besucht erstmals US-Moschee
Baltimore (dpa) - Bei seinem ersten Besuch einer Moschee auf US-Boden hat Präsident Barack Obama dazu aufgerufen, Muslime und Terroristen keinesfalls gleichzusetzen. „Viele Amerikaner hören vom Islam nur im Zusammenhang mit Terror“, sagte Obama in Baltimore. Ein ganzer Glauben und eine religiöse Minderheit würden so in Misskredit gebracht, das dürfe nicht sein. Befeuert durch islamistische Terroranschläge in Paris und im kalifornischen San Bernardino hat in den USA eine antimuslimische Stimmung um sich gegriffen.
Flüchtlingshilfsschiff sticht von Bremerhaven aus in See
Bremerhaven (dpa) - Das Schiff „Aquarius“, das im Mittelmeer bei der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot helfen will, legt heute in Bremerhaven ab. Zur Verabschiedungszeremonie wird auch Bremens Regierungschef Carsten Sieling erwartet. Einsatzgebiet der „Aquarius“ wird das Seegebiet zwischen Sizilien, Lampedusa und Libyen sein. An Bord finden 200 bis maximal 500 Flüchtlinge Platz. Das 77 Meter lange Schiff wurde von dem deutschen Verein „SOS Méditerranée“ gechartert. Unterstützt wird die Arbeit von der Organisation „Ärzte der Welt“.
