Steinmeier legt Ruhani Deutschlandbesuch nahe
Teheran/Riad (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani einen Deutschlandbesuch nahegelegt.
Er habe Ruhani gebeten, bei seiner nächsten Europareise auch Deutschland als Ziel „mit in den Blick zu nehmen“, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Ruhani in Teheran. „Wir haben verabredet, darüber im Gespräch zu bleiben.“
Eine förmliche Einladung ist das aber nicht. Die müsste protokollarisch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Bundespräsident Joachim Gauck kommen. Steinmeier hätte sie aber mündlich oder schriftlich überbringen können. Das hat er nicht getan.
Ruhani hatte vor wenigen Tagen bei seiner ersten Europa-Reise nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nur Italien und Frankreich besucht und dabei Milliardengeschäfte auf den Weg gebracht. Weitere Reisen nach Österreich und Belgien sind bis zum Sommer geplant. Dass es aus Deutschland noch keine Einladung an Ruhani gibt, hat in Teheran für Verwunderung gesorgt.
Steinmeier reiste am Mittag nach Saudi-Arabien weiter. Bei seinen Gesprächen mit der saudischen Führung warb er wie in Teheran für eine Unterstützung des für Syrien vereinbarten Friedensprozesses. Die Gespräche fanden vor der Vertagung der Verhandlungen in Genf statt.
„Alle, die wir hier im Mittleren Osten in den letzten Tagen und letzte Wochen getroffen haben wissen, dass es nicht nur eine politische Pflicht, sondern auch eine moralische Pflicht ist, das Töten und Morden nach fünf Jahren in Syrien zu beenden“, sagte er. „Wir wissen, wie schwer der Weg dahin ist, aber wir müssen jede Anstrengung dafür unternehmen.“
Es gibt Befürchtungen, dass die Spannungen zwischen Riad und Teheran den Friedensprozess beeinträchtigen können. Anfang Januar war der Streit zwischen den beiden Regionalmächten eskaliert. In Saudi-Arabien wurden 47 Menschen hingerichtet, darunter ein schiitischer Geistlicher. Kurz darauf stürmten in Teheran aufgebrachte Demonstranten die saudi-arabische Botschaft. Das Ergebnis war der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Steinmeier eröffnete in Riad zusammen mit König Salman ein Kulturfestival. Daran hatte es wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien Kritik gegeben. Steinmeier sagte, er habe die Einladung wegen der Gesprächsmöglichkeiten mit der kompletten Führung angenommen.
Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einer „moralischen Bankrotterklärung“ und einer Legitimierung der „saudischen Kopf-ab-Diktatur“. Ihre Kollegin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen meint, Steinmeier suggeriere damit eine Normalität im Verhältnis zu Saudi-Arabien, wo es keine Normalität geben könne. Auch prominente CDU-Politiker hatten ihm empfohlen, auf eine Teilnahme zu verzichten
