Bayern und Hessen starten Klage gegen Länderfinanzausgleich
München/Wiesbaden (dpa) - Bayern und Hessen wollen an diesem Montag ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.
Beide Geberländer hatten die Klage in einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Die Landesregierungen in München und Wiesbaden halten das komplizierte Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich.
Im vergangenen Jahr wurden 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte, Hessen zahlte rund 1,3 Milliarden Euro. Baden-Württemberg war als drittes Geberland mit knapp 2,7 Milliarden Euro beteiligt, will sich der Klage aber vorerst nicht anschließen. In anderen Bundesländern und bei Bundespolitikern stieß die Klageankündigung teils auf Kritik.
Bayern will nach den Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) nicht nur seine Zahlungen an ärmere Länder reduzieren, sondern auch einen Steuerwettbewerb unter den Bundesländern auslösen. „Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Außerdem wollen wir, dass künftig die Länder die Höhe bei bestimmten Steuern eigenständig festlegen können“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Er denke zum Beispiel an Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer. „Und wir in Bayern würden beispielsweise die Erbschaftsteuer halbieren, Grün-Rot in Stuttgart kann sie ja gerne erhöhen“, sagte Söder. Das würde einen Wettbewerb um möglichst attraktive Steuersätze in den Bundesländern auslösen.
