dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nikosia (dpa) - Das zyprische Parlament hat erste Schritte zur Rettung des Euro-Landes vor dem Staatsbankrott beschlossen. Es billigte Einschränkungen im Kapitalverkehr, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern.
Eine Entscheidung über die wichtigste Voraussetzung für Finanzhilfen von den internationalen Geldgebern, die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankeinlagen, steht aber noch aus. Sie werde vermutlich heute, spätestens aber Sonntag fallen, hieß es in Nikosia. Am Montag will die Europäische Zentralbank den maroden Banken den Geldhahn abdrehen, falls kein Rettungspaket steht.
Bersani soll Italiens neue Regierung bilden
Rom (dpa) - Pier Luigi Bersani soll als Spitzenkandidat eines Mitte-Links-Bündnisses versuchen, die neue italienische Regierung zu bilden und das Parlament damit aus einer Patt-Situation zu führen. Staatschef Giorgio Napolitano erteilte dem Chef der Demokratischen Partei (den Auftrag, sich eine Mehrheit im Parlament zu suchen. Dabei geht es vor allem um den Senat. Dort besteht nach den Februar-Wahlen ein Patt. Bersani soll zunächst ausloten, ob er dennoch eine tragfähige Mehrheit bekommt.
Assad schwört Rache nach Moschee-Anschlag mit 50 Toten
Damaskus (dpa) - Nach einem Selbstmordattentat in einer Moschee in Damaskus hat der syrische Präsident Baschar al-Assad Rache geschworen. Bei dem Anschlag in der Imam-Moschee waren nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana gestern 49 Zivilisten und der Attentäter ums Leben gekommen. Unter den Opfern war auch ein regimetreuer sunnitischer Geistlicher. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand. Das syrische Außenministerium machte die Terrororganisation Al-Kaida und ihre Verbündeten verantwortlich.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Anschlag scharf.
Obama fürchtet Extremisten-Enklave in Syrien
Amman (dpa) - US-Präsident Barack Obama fürchtet, dass Extremisten das Machtvakuum in Syrien ausnutzen könnten. „Ich bin sehr besorgt, dass es zu einer Enklave des Extremismus werden könnte“, sagte er nach einem Gespräch mit Jordaniens König Abdullah II. in Amman. Zum Abschluss seiner Nahostreise warnte er erneut vor einem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Das würde die Lage massiv verschärfen und außer Kontrolle geraten lassen. Zugleich machte Obama klar, dass er weiterhin auf ein Ende von Machthaber Baschar al-Assad setze.
Sicherheitsrat und Ban begrüßen Ntagandas Überstellung an IStGh
New York (dpa) - Der Weltsicherheitsrat und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben die Überstellung des mutmaßlichen kongolesischen Kriegsverbrechers Bosco Ntaganda an den Weltstrafgerichtshof in Den Haag begrüßt. Man werte dies als positiven Schritt sowohl für die internationale Strafjustiz wie auch in Richtung der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo, hieß es vom obersten UN-Gremium. Ntaganda soll Dienstag den Richtern vorgeführt werden. Er wird für Kriegsverbrechen während des Bürgerkriegs im Kongo verantwortlich gemacht.
