dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nikosia (dpa) - Angesichts eines Ultimatums der Europäischen Zentralbank will Zypern nun mit einem „Plan B“ die Rettung vor dem Staatsbankrott erzwingen. Regierung und Parteien in Nikosia einigten sich auf die Bildung eines Fonds, der mit Kapital von Kirche, Rentenkasse sowie anderen Einrichtungen gefüllt wird und Staatsanleihen ausgibt.
Auch die Goldreserven sollen angezapft werden. Von einer begrenzten Zwangsabgabe auf Bankguthaben war hingegen keine Rede mehr.
Öcalan ruft zu Waffenruhe auf - Ankara reagiert positiv
Istanbul (dpa) - Im Kurdenkonflikt in der Türkei gibt es nach fast 30 Jahren blutiger Kämpfe Hoffnung auf eine Friedenslösung. Der inhaftierte kurdische Rebellenführer Abdullah Öcalan rief seine Anhänger zu einer Waffenruhe und einem Rückzug der Kämpfer auf. In einer in Diyarbakir vor Hunderttausenden Kurden verlesenen Erklärung forderte er zugleich politische Verhandlungen und eine Demokratisierung der Türkei. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte den Friedensaufruf als sehr positiv.
Obama: Frieden einziger Garant für Sicherheit Israels
Jerusalem (dpa) - Die Sicherheit Israels kann nach Worten des US-Präsidenten Barack Obama langfristig nur mit einer Friedenslösung gewährleistet werden. „Frieden ist notwendig“, sagte er bei der mit Spannung erwarteten Rede zum israelischen Volk. Auf die Dauer seien keine Mauer und kein Raketenabwehrsystem perfekt genug, um alle Feinde fernzuhalten, warnte Obama. Ein jüdisches und demokratisches Israel sei angesichts der demografischen Entwicklung nur möglich, wenn es ein lebensfähiges unabhängiges Palästina an seiner Seite gebe, fügte er unter Applaus Hunderter Studenten in Jerusalem hinzu.
Vereinte Nationen prüfen auf Antrag Syriens Giftgasvorwürfe
New York (dpa) - Die Vereinten Nationen werden den angeblichen Einsatz von Giftgas in Syrien prüfen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine Untersuchung der gegenseitigen Vorwürfe von Regime und Opposition angekündigt. Beantragt hatte das die Regierung in Damaskus. Nur Stunden zuvor hatten auch Großbritannien und Frankreich angekündigt, Ban um die Entsendung von UN-Ermittlern zu bitten. Regierung und Rebellen hatten sich gegenseitig vorgeworfen, Granaten mit chemischen Kampfstoffen eingesetzt zu haben.
Berlusconi für große Koalition - Schwierige Regierungsbildung
Rom (dpa) - Auch am zweiten Tag der schwierigen Konsultationen für eine neue Regierung in Italien hat sich noch keine Lösung abgezeichnet. Das Mitte-Rechts-Lager des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sprach sich nach dem Treffen mit Staatschef Giorgio Napolitano für eine große Koalition mit dem Mitte-Links- Bündnis aus. Die überraschend erfolgreiche Bewegung 5 Sterne des Populisten Beppe Grillo beansprucht den Auftrag zur Regierungsbildung und schloss eine Beteiligung an jeder anderen Koalition aus.
Keine Einigung zur Strompreisbremse
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich nicht auf konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Strompreisen einigen können. Eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. „Hier habe ich keine Zusagen gemacht“, sagte sie nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Bei der Ökostromförderung werde es keine nachträglichen Kürzungen der Subventionen geben. Im Mai soll es weitere Beratungen geben.
