Strompreisbremse vorerst gescheitert - Bestandsschutz für Anlagen
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich nicht auf konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Strompreisen einigen können. Dafür hatte sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) stark gemacht.
Beim Energiegipfel im Kanzleramt verständigten sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten nun darauf, die Fördersätze für bestehende Ökostrom-Anlagen nicht nachträglich zu kürzen. „Das ist ein wichtiges Signal und sollte alle, die investieren wollen oder solche Anlagen betreiben, beruhigen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent lehnte Merkel ab. „Hier habe ich keine Zusagen gemacht.“ Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2014 gebe es dafür keine Spielräume. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nach Einschätzung Merkels erst in der nächsten Wahlperiode möglich. Fortschritte gebe es beim Netzausbau.
Ursprünglich wollten Bund und Länder noch vor der Bundestagswahl im September versuchen, bei der rasant steigenden Ökostrom-Umlage massiv gegenzusteuern. Das war das erklärte Ziel von Umweltminister Altmaier, der die Strompreisbremse durchsetzen wollte. Im Gespräch waren Einsparungen im Milliardenbereich. Dazu sollten Rabatte für die Industrie und Vergütungen für die Ökostrom-Branche nachträglich gekappt werden.
Merkel machte nun keinen Hehl daraus, dass die Erwartungen an Einsparungen im großen Stil zur Strompreisdämpfung übertrieben waren. Sie habe in der Runde keinen einzigen Ministerpräsidenten oder Bundesminister gehört, der gesagt habe, wie Milliardenumfänge zu erreichen seien. Unter Federführung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) würden Bund und Länder nun bis Mai die weiteren Schritte bei der Energiewende abstimmen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, Altmaiers „Schnellschuss“ zur Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien sei am Widerstand der Länder gescheitert. „Das ist gut so.“ Leider seien Spielräume bei der Streichung von Rabatten für die Industrie nicht genutzt worden.
Die Energiewirtschaft, die dringend Planungssicherheit für Milliardeninvestitionen in neue Kraftwerke braucht, reagierte entsetzt auf das Scheitern der Verhandlungen. Bund und Länder seien ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und hätten sich vor strukturellen Reformen gedrückt. „Dies ist ein fatales Signal für die notwendige Steuerung der Energiewende insgesamt“, sagte die Geschäftsführerin des Branchenverbands BDEW, Hildegard Müller.
Die Regierung hatte gewarnt, dass die EEG-Umlage, die alle Verbraucher über den Strompreis bezahlen, ohne Gegensteuern noch in diesem Jahr von 5,28 auf bis zu 7 Cent je Kilowattstunde steigen könnte.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigte sich mit der Bestandsgarantie für Photovoltaik-, Onshore- und Offshore-Anlagen zufrieden. Nun müsse das EEG-Gesetz in eine „neue Zeit transformiert werden“. Dazu sei Zeit nötig, auch über den Herbst hinaus.
Umweltverbände kritisierten Altmaier. „Die handwerklich desaströsen Vorschläge des Bundesumweltministers wurden zu Recht gestoppt“, sagte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. Die Strompreisbremse sei ein Wahlkampfmanöver gewesen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte, dass die Länder einverstanden sind, Planungsrechte bei großen Stromtrassen auf die Bundesnetzagentur zu übertragen. Dadurch könnten Netze schneller gebaut werden.
