Energiewende: Bund und Länder verhaken sich
Die Strompreisbremse für die Verbraucher soll kommen. Doch Schwarz-Gelb und Rot-Grün finden keinen Kompromiss.
Berlin. Mit fast 45 Minuten Verspätung traten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten von Thüringen und Schleswig-Holstein, Christine Lieberknecht (CDU) und Torsten Albig (SPD), vor die Kameras, um über die Ergebnisse des Energie-Gipfels von Bund und Ländern zu berichten.
Wer diese Verzögerung als Zeichen eines Durchbruchs für die viel beschworene Strompreisbremse deutete, lag allerdings falsch. Vereinbart wurde lediglich, dass die ursprünglich von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Kürzung der Einspeisevergütung bei bestehenden Wind- und Solaranlagen vom Tisch ist.
„Das ist ein wichtiges Signal und sollte alle, die investieren wollen oder solche Anlagen betreiben, beruhigen“, sagte die Kanzlerin. Bei der zentralen Forderung der rot-grünen Länder, nämlich einer Senkung der Stromsteuer, ging Merkel dagegen auf Konfrontationskurs: „Hier habe ich keine Zusagen gemacht.“
Die Kürzung der Einspeisevergütung bei bestehenden Ökostromanlagen war Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem Altmaier die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG), also jene Kosten, die aus der garantierten Förderung von Wind- oder Sonnenkraft entstehen und zulasten der Verbraucher gehen, vorübergehend einfrieren wollte.
Insgesamt wäre dafür ein Sparvolumen von 1,9 Milliarden Euro notwendig, das zum größten Teil durch die Erneuerbaren Energien selbst erbracht werden sollte.
Seit Mitte Februar versucht eine Arbeitsgruppe, mögliche Kompromisslinien zwischen Bund und Ländern auszuloten. Denn der rot-grün dominierte Bundesrat müsste den notwendigen Gesetzesänderungen zustimmen. Doch zwischen beiden Lagern hakt es gewaltig.
Kern des Plans der rot-grünen Bundesländer ist aber nicht das Einfrieren der EEG-Umlage, sondern eine Absenkung der Stromsteuer um 25 Prozent. Rein rechnerisch könnten die Stromverbraucher damit um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.
Der Charme einer solchen Lösung bestünde für Rot-Grün darin, dass die Länderseite von Mindereinnahmen verschont bliebe, denn das Aufkommen aus der Stromsteuer steht allein dem Bund zu. Aus eben diesem Grund hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings auch immer quergestellt.
Neben der Stromsteuer hakt es aber auch noch an anderen Stellen. So hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch unmittelbar vor dem Gipfeltreffen gewarnt, der Bahn die Privilegien bei der EEG-Umlage zu streichen. Fielen die Vergünstigungen weg, wären Fahrpreiserhöhungen wohl unausweichlich.
Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen die Ausnahmen für stromintensive Betriebe von der EEG-Umlage um 700 Millionen Euro verringern. Davon sollen allein 250 Millionen Euro zulasten der Bahn gehen.
Laut Gipfel-Beschluss soll nun weiter über eine Kostendämpfung für Stromverbraucher verhandelt werden. Ergebnisse sind für den Mai angepeilt.
