Energiewende führt zu Spannungen
Minister Rösler rechnet mit Anstieg der Ökostromabgabe.
Berlin. Mit der ersten Lesung des Gesetzes zum Ausbau der Elektrizitätsnetze ist am Donnerstag im Bundestag ein wichtiger Bestandteil der Energiewende auf die Schlussgerade gegangen. Geregelt wird darin die Errichtung neuer Starkstromleitungen sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
In der Debatte kam es zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der bis 2009 als Umweltminister für die Erneuerbaren Energien zuständig war. Das Gesetz beschreibt im Rahmen eines „Bundesbedarfsplans“ 36 Teilprojekte für den bundesweiten Netzausbau bis 2022.
Rund 2800 Kilometer Starkstromleitungen sollen errichtet werden, wodurch sich das bestehende Fernleitungsnetz um etwa acht Prozent vergrößert. Kern sind vier neue Ferntrassen. Sie sollen den Windstrom aus dem Norden zu den Industriezentren bringen. Auch eine Anbindung nach Norwegen ist geplant, wo viele Pumpspeicherkraftwerke existieren, die den unstet produzierten Ökostrom zwischenspeichern sollen. Hinzu kommen 2900 Kilometer, auf denen Fernnetze modernisiert werden.
Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit Investitionskosten von zehn Milliarden Euro, die die vier privaten Stromnetzbetreiber tragen müssen. Eingeplant sind auch zwei Pilotprojekte, bei denen die Leitung zum Teil als Erdkabel geführt wird, sowie im Rheintal eine Versuchsstrecke mit Hochtemperaturseilen.
Rund 5000 Bürgerhinweise wurden bei der Erstellung des Bedarfsplans bearbeitet; die Bundesnetzagentur führte in zahlreichen Landkreisen Dialogveranstaltungen durch. Bestandteil des Paketes sind auch Planungsbeschleunigungen. Bei länderübergreifenden Projekten sind künftig nicht mehr die einzelnen Bundesländer für die Genehmigungsverfahren zuständig sind, sondern die Bundesnetzagentur.
In der Bundestagsdebatte warfen sich Opposition und Regierung gegenseitig vor, verantwortlich für den noch schleppenden Ausbau der Stromnetze zu sein. Dadaurch sei die Netzstabilität gefährdet. Schuld sei die schwarz-gelbe Regierung, sagte Sigmar Gabriel.
Der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stefan Kohler, hob die Dringlichkeit hervorhob: „Wenn der Ausbau nicht gelingt, können wir den vorgesehenen Anteil regenerativer Energie nicht realisieren.“ Vorgesehen ist, bis 2020 den Anteil des Ökostroms auf 35 Prozent (derzeit rund 24 Prozent) zu steigern. Rösler befürchtet, dass EEG-Umlage von derzeit 5,3 Cent je Kilowattstunde bis Jahresende auf sechs Cent ansteigen könne.
