Koalition: „Weißer Rauch“ auch in Israel
Regierungschef Netanjahu hat ein Team zusammen. Die Außenpolitik spielt keine große Rolle.
Jerusalem. Auf den letzten Drücker hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Mitte-Rechts-Regierung beisammen. Die Zeit drängte. Die Sechs-Wochen-Frist für die Regierungsbildung läuft am Samstag ab, und nächste Woche schon steht hoher Besuch an: Barack Obama kommt erstmals als US-Präsident nach Israel. „Weißer Rauch“ auch in Jerusalem, titelte die Zeitung „Jediot Achronot“ am Donnerstag.
Aber nicht jedem ist wohl angesichts der neuen Mannschaft. Die rechten Kräfte hätten stark an Einfluss gewonnen und könnten Israel durch den forcierten Ausbau der Siedlungen weiter in die internationale Isolation treiben, warnte zum Beispiel die linksliberale „Haaretz“.
Wenn es so kommt, wie die Medien übereinstimmend meinen, werden die dicken Brocken für das neue Bündnis aus vier Parteien mit 68 von 120 Parlamentssitzen in der Innenpolitik liegen. Die Koalitionäre haben sich demnach Forderungen der Mittelschicht auf die Fahnen geschrieben: Wehrpflicht auch für die bisher freigestellten Ultraorthodoxen, bezahlbarer Wohnraum, eine Bildungsreform sowie die Änderung des Wahlrechts.
Aber auch unpopuläre Aufgaben wie die Sanierung des Haushalts stehen an. Und da würde künftig der neue Star der Mittelschicht, der frühere TV-Moderator Jair Lapid, als Finanzminister in der Pflicht stehen. Er geht damit ein großes Risiko ein, denn die Einschnitte dürften vor allem zulasten seiner Wähler gehen, die schon jetzt unter den hohen Lebenshaltungskosten stöhnen. In jeden Fall wird Israel auf absehbare Zeit sehr mit sich selbst beschäftigt sein.
Die außenpolitischen Themen, die der internationalen Gemeinschaft unter den Nägeln brennen, standen weder im Wahlkampf noch bei den Koalitionsverhandlungen im Mittelpunkt des Interesses. Gemeint sind der Friedensprozess mit den Palästinensern, Israels Beziehungen zu den arabischen Nachbarn und der Atomkonflikt mit dem Iran.
Die Außen- und Verteidigungspolitik und damit auch der Iran-Konflikt soll in den Händen der Likud-Beitenu bleiben. Obama wird sich bei seinem Besuch vor allem bemühen, Israel von einem Präventivschlag gegen den Iran abzuhalten.
