Volkskongress macht Xi Jinping zum Präsidenten Chinas
Peking (dpa) - Machtwechsel an der Spitze des Staates: Chinas Volkskongress hat den neuen Partei- und Militärführer Xi Jinping auch zum Präsidenten gemacht. Nach den Skandalen in der Partei kassierte sein neuer Stellvertreter Li Yuanchao allerdings auffällig viele Gegenstimmen.
Der 59-Jährige Xi Jinping führt jetzt nicht nur die größte Partei und die größten Streitkräfte der Welt, sondern steht auch an der Spitze des bevölkerungsreichsten Staates. Auf ihrer Jahrestagung in Peking stimmte der Volkskongress am Donnerstag erwartungsgemäß für den Sprössling einer der einflussreichsten Familien Chinas. Er tritt die Nachfolge des 69-jährigen Hu Jintao an, der sich nach zehn Jahren aus seinen Ämtern zurückzieht.
Bei dem Votum für Xi Jinping gab es nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen unter den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Der neue Staatschef hielt anschließend keine Rede an das Milliardenvolk, sondern telefonierte mit Russlands Präsident Wladimir Putin, der als Gratulant anrief. Der Anruf zeige die Bedeutung, die Putin den Beziehungen zu China beimesse, dankte ihm Xi Jinping in dem Telefonat. Seine erste Auslandsreise als Präsident wird den neuen chinesischen Führer in diesem Monat nach Moskau führen.
Eine Wahlschlappe erlitt der neue Vizepräsident Li Yuanchao. Er musste 80 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen hinnehmen. Der 61 Jahre alte Leiter der Organisationsabteilung der Kommunistische Partei war wegen der Skandale im Vorfeld dieses ersten Führungswechsels seit zehn Jahren in die Kritik geraten. Er gilt als Schützling des scheidenden Hu Jintao, sitzt aber nicht im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem mächtigsten Entscheidungsgremium in China.
Neuer Parlamentschef wurde der bisherige Vizepremier Zhang Dejiang. Er erhielt nur fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Der 66-jährige hatte sich verdient gemacht, weil er in dem Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai in dessen Heimatmetropole Chongqing aufgeräumt hatte. Er wurde auch in den neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros geholt. Der Absolvent der Kim Il Sung Universität in Nordkorea gilt als Anhänger der Staatswirtschaft.
Bis zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Jahrestagung am Sonntag wird der nicht freigewählte Volkskongress auch die lange hinter den Kulissen ausgehandelte Verjüngung der Regierung absegnen. Am Freitag soll der 57-jährige Li Keqiang neuer Ministerpräsident werden und die Nachfolge des 70-jährigen Wen Jiabao übernehmen. Der historische Stabwechsel war von Machtkämpfen überschattet. Seit seinem Amtsantritt als Parteichef und Oberkommandierender im November hat Xi Jinping versucht, die verschiedenen Fraktionen und Interessengruppen sowie das Militär hinter sich zu scharen.
Die Delegierten billigten auch die größte Umbildung der Regierung seit 15 Jahren. Die Zahl der Ministerien wird von 27 auf 25 reduziert. Nach Korruptionsaffären wird das mächtige Bahnministerium in einen kommerziellen und einen administrativen Arm zerschlagen, der vom Transportministerium übernommen wird. Auch die bislang auf mehrere Behörden aufgesplitterte und als lückenhaft kritisierte Aufsicht über die Nahrungs- und Arzneimittelsicherheit wird einheitlich organisiert, um schlagkräftiger zu werden.
Chinesische Experten und ausländische Unternehmensvertreter beklagten allerdings, dass die Regierungsneubildung nicht weit genug gehe. Besonders bemängelt wurde, dass die Verwaltung von Wirtschaft und Industrie nicht effizienter organisiert wurde.
