Länder sind bei Strompreisbremse zuversichtlich
Berlin (dpa) - Streit im Bundestag, Annäherung unter den Ministerpräsidenten: Während im Parlament der Ton in der Debatte über den Netzausbau recht ruppig ist, blicken die Landeschefs zuversichtlich auf eine Einigung bei der Strompreiseindämmung nächste Woche mit der Bundeskanzlerin.
Im Bundestag warf SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundesregierung ein völliges Versagen beim Netzausbau vorg. Im Energieleitungsausbaugesetz sei 2009 festgelegt worden, dass 1834 Kilometer vordringlich gebaut werden sollen, geschafft seien aber gerade einmal 214 Kilometer, sagte Gabriel bei der ersten Lesung eines weiteren Netzausbaugesetzes. Es sieht vor, dass neue Höchstspannungsleitungen mit 2800 Kilometern Länge errichtet werden, um Windstrom von Nord nach Süd zu transportieren. Zudem sollen im bestehenden Netz 2900 Kilometer optimiert werden. Die Kosten für alle 36 Projekte betragen rund zehn Milliarden Euro.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht in dem neuen Gesetz eine Chance für eine deutliche Beschleunigung. „Unser Ziel ist es, die Planung- und Bauzeiten von derzeit zehn Jahre auf vier Jahre zu verkürzen“, sagte er in einer Regierungserklärung zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Rot-Grün habe früher nur den Atomausstieg beschlossen und dann die Hände in den Schoß gelegt. Beim Netzausbau sei nichts passiert. „Manche Netze sind intelligenter als manche Zwischenrufe“, kommentierte Rösler die empörten Reaktionen auf seine Vorwürfe an die Adresse von SPD und Grünen.
Gabriel antworte darauf: „Der einzig Verantwortliche sind Sie und nicht die Vorgängerregierungen, die nicht diese irre Art des Ausstiegs gewählt haben.“ Wäre es beim im Konsens mit den Konzernen beschlossenen rot-grünen Ausstieg geblieben, hätte man diese ganzen Probleme nicht. „Wo stehen eigentlich im Haushalt die 15 Milliarden für die Regressforderungen der Atomkonzerne?“, fragte Gabriel mit Blick auf die Klagen gegen den schwarz-gelben Atomausstieg.
Wenige Monate vor der Bundestagswahl war der Ton ruppig: „Sie sind ein Totalversager“, sagte Gabriel an die Adresse Röslers. Während die Regierung über Strompreisbremsen rede, kassiere sie über steigende Strompreise eine Milliarde Euro mehr an Mehrwertsteuer und gebe diese nicht an die Bürger zurück. „Ich finde es wirklich eine erbärmliche Bilanz, die wir hier vorgestellt bekommen.“
Bei einem Spitzentreffen am 21. März wollen sich Bund und Länder über eine Begrenzung der Strompreise verständigen. „Uns geht es darum, möglichst bis Donnerstag nächster Woche einvernehmliche Positionen zwischen Bund und Ländern zu haben“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach der Sitzung der Landeschefs in Berlin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte: „An uns - auch in Verhandlungen mit dem Bund - wird ein Kompromiss nicht scheitern.“
Eine Senkung der Stromsteuer stehe in der Debatte, sei aber nur eine der Maßnahmen in einem Gesamtpaket, sagte Lieberknecht. In Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die Vorschläge der Regierung zur Strompreiseindämmung sei „von Volumina die Rede, die 1,8 Milliarden (Euro) durchaus übersteigen“ könnten, sagte sie.
