Schäuble: Etatpläne „starkes Signal auch für Europa“
Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb stellt die Weichen für einen schnelleren Schuldenabbau - und will damit den internationalen Partnern in der Euro-Krise eine klare Botschaft senden.
Die Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2014 und den Finanzplan bis 2017 belegten, dass konsequentes und nachhaltiges Haushalten sowie Wachstum einander nicht ausschlössen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. „Das ist ein starkes Signal auch für Europa.“ Auch deshalb seien die Eckwerte schon vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag beschlossen worden.
Vize-Kanzler und FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einer Leistung historischen Ausmaßes: „Unsere Erfolge in der Haushaltspolitik sind nicht Ergebnis glücklicher Umstände.“ Die Koalition habe sich dies hart erarbeitet und Maß gehalten bei den Ausgaben. „Die Welt beneidet uns um unsere Erfolge“, sagte Rösler. Eine Sanierung des Haushaltes bei gleichzeitiger Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bleibe auch für Europa das richtige Konzept. Beide Minister forderten die Bundesländer auf, ihren Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten.
Das Kabinett hatte zuvor die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014 und den Finanzplan bis 2017 beschlossen - eine Woche früher als geplant. Danach soll im nächsten Jahr die Neuverschuldung auf 6,4 Milliarden Euro gedrückt werden bei Ausgaben von 296,9 Milliarden. Bisher waren 13,1 Milliarden Neu-Schulden veranschlagt. Für 2013 sind 17,1 Milliarden geplant. Schäuble hofft aber, dass dieser Wert am Ende - wie in den Vorjahren - unterboten wird: „Ich bin ziemlich optimistisch, dass wir es auch 2013 schaffen.“
2015 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ganz ohne neue Schulden auskommen. Das ist ein Jahr früher als bisher geplant. Strukturell - also abzüglich konjunktureller Sondereinflüsse und Einmaleffekte - soll der Bundesetat schon 2014 ausgeglichen sein. Dann sollen erstmals Schulden getilgt werden. Für 2016 stellt Schwarz-Gelb einen Überschuss von 5 Milliarden Euro in Aussicht. 2017 soll das Plus auf 9,4 Milliarden Euro klettern.
Um das Strukturdefizit auf Null zu drücken, soll unter anderem der Zuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Das sind 1,5 Milliarden mehr als zuletzt geplant - zum Ärger von Krankenkassen, der Wirtschaft und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Auch beim Rentenzuschuss werden 400 Millionen Euro weniger gebraucht. Zudem spart Schäuble Milliarden durch die aktuell extrem niedrigen Zinsen für neue Kredite des Bundes.
Opposition, Arbeitgeber und Krankenkassen werfen Schäuble einen Kahlschlag beim Gesundheitsfonds zulasten der Beitragszahler vor. Zudem betreibe der Finanzminister angesichts der anhaltenden Euro-Krise zu wenig Risikovorsorge. So hat Schäuble aus Sicht der Opposition einen zu hohen Bundesbank-Gewinn veranschlagt.
Schäuble sprach von strikter Ausgabenkürzung. Er verteidigte die Kürzung der Zuschüsse an die Sozialkassen angesichts hoher Finanzreserven als richtig und angemessen. Die Sozialkassen erhielten mit über 110 Milliarden Euro an Zuschüssen mehr als ein Drittel aller Ausgaben. Die Reserven blieben hoch. Man könne dem Bund auch nicht vorwerfen, die Etatziele würden nur dank sinkender Zinsen erreicht. Niedrige Zinsen seien Ausdruck für das Vertrauen der Märkte: „Dafür muss man sich auch nicht entschuldigen.“
Der endgültige Etatentwurf soll Ende Juni vom Kabinett beschlossen werden. Bis dahin sind Änderungen möglich, da unter anderem die nächste Steuerschätzung und Konjunkturprognose berücksichtigt werden. Das Parlament wird das Zahlenwerk in dieser Wahlperiode nicht verabschieden. Nach der Bundestagswahl Ende September wird das Budget von der künftigen Regierung überarbeitet.
