Homosexuelle Paare: Tag der Entscheidung
Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag mit der Gleichstellung. Droht eine Koalitionskrise?
Berlin. Schon am Donnerstag wollen die Grünen die Koalition dazu zwingen, Farbe zu bekennen: Über zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag unter anderem zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe soll dann im Bundestag abgestimmt werden. Allerdings nur in erster Lesung und nicht namentlich, was der schwarz-gelben Koalition im internen Streit um die Homo-Ehe noch einmal etwas Luft verschaffen dürfte.
Die Lage ist verworren: Die FDP will die Gleichstellung der Homo-Ehen noch in dieser Legislaturperiode und möglichst vor dem nächsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchsetzen.
Sie hat inzwischen angekündigt, sich im Bundestag womöglich nicht an die Koalitionsdisziplin zu halten. Das wäre ein Affront gegen die Union und die Kanzlerin. Außerdem ein Bruch des Koalitionsvertrages, in dem ein gemeinsames Abstimmungsverhalten festgelegt ist. Die Union müsste scharf reagieren. Nur wie?
Noch ringen die C-Parteien selbst um eine Haltung, weil die CSU sich vehement gegen gleiche Rechte für die Homo-Ehe stemmt, Teile der CDU jedoch dafür sind. Allerdings wird von den Befürwortern ausgerechnet CSU-Chef Horst Seehofer als möglicher Helfershelfer genannt. Der habe schon häufig genug etwas abgelehnt und sei dann doch umgefallen — ob bei der Abschaffung der Praxisgebühr oder von Studiengebühren.
Außerdem weiß man in der Unionsführung inzwischen auch, dass man diesmal in den Koalitionsfraktionen kein leichtes Spiel haben wird mit den vielen Anhängern einer Gleichberechtigung von schwulen und lesbischen Paaren.
Im vergangenen Jahr, als im Bundestag schon einmal über die steuerliche Anpassung abgestimmt wurde, hielten sich die meisten Abgeordneten noch an die von oben verordnete Disziplin. Allerdings gab es eine stattliche Zahl von persönlichen Erklärungen, in denen die Parlamentarier ihre eigentliche Haltung erläuterten.
Deswegen wird hinter den Kulissen nun bis Donnerstag fieberhaft nach Lösungen gesucht, wie eine veritable Koalitionskrise wegen des Umgangs mit der Homo-Ehe im Parlament vermieden werden könnte. Man suche nach einem „eleganten Weg“, heißt es aus der CDU.
