Schäuble plant 2014 deutlich weniger Schulden
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt beim Schuldenabbau deutlich schneller voran. Für das nächste Jahr veranschlagt er eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro. 2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit mehr als 40 Jahren.
Das geht aus den Eckwerten für den Etatentwurf hervor, die an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen - eine Woche eher als geplant. Möglich wurde der schnellere Defizitabbau auch durch stärkere Kürzungen beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds. Zudem profitiert der Bund von niedrigen Zinsen.
Ursprünglich sollte das Kabinett die Etat-Eckwerte erst am 20. März beschließen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung einigte sich jedoch früher auf einen zumindest strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014. Beim Strukturdefizit werden Einmal- und Konjunktureffekte ausgeklammert. Zuletzt musste dafür dem Vernehmen nach „nur“ noch eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro geschlossen werden. Die eigentliche Neuverschuldung fällt höher aus.
Das Finanzministerium begründete den vorgezogenen Kabinettsbeschluss auch mit dem EU-Gipfel diese Woche. Dort dürfte einmal mehr über eine ausgewogene Spar- und Wachstumspolitik gestritten werden. Eine Einigung der Koalition auf ehrgeizigere Defizitziele erleichtere die Position Deutschlands auf EU-Ebene, hieß es. „Die Botschaft für uns und für andere ist: Wachstum und Konsolidierung schließen sich nicht aus.“ FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler betonte mit Blick auf Forderungen der Liberalen per Kurznachrichtendienst Twitter: „FDP hat Ziel erreicht.“
Abzuwarten bleibt, ob sich auch die künftige Bundesregierung an die Haushaltsvorgaben für die nächsten Jahre hält. Die für 2014 veranschlagte Neuverschuldung fällt mit 6,4 Milliarden Euro um mehr als die Hälfte niedriger aus als im geltenden Finanzplan. Das ist eine so geringe Netto-Kreditaufnahme wie zuletzt vor 40 Jahren. 2016 will der Bund einen Überschuss von fünf Milliarden erzielen. Für 2017 ist ein Haushaltsplus von 9,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Für den schnelleren Schulden- und Defizitabbau kürzt Schäuble den Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds 2014 um nunmehr 3,5 Milliarden Euro. Das sind weitere 1,5 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. Krankenkassen und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten sich gegen weitere Kürzungen ausgesprochen. Befürworter verweisen dagegen auf das üppige Finanzpolster des Fonds, das 2012 auf 13,1 Milliarden Euro gestiegen ist. Die Kosten für das umstrittene Betreuungsgeld müssen alle Ressorts schultern.
Zudem plant Schäuble knapp vier Milliarden Euro weniger für Zinsausgaben. Deutschland hat als Kreditnehmer nach wie vor eine Top-Bonität und musste für neue Anleihen teils gar keine Zinsen zahlen. Unterm Strich sollen die Gesamtausgaben den Eckwerten zufolge 2014 auf 296,9 Milliarden Euro sinken - nach geplanten 302 Milliarden in diesem Jahr: „Das ist ein Erfolg dieser Regierung.“
In den Folgejahren steigen die Ausgaben des Bundes - bis zum Jahr 2017 auf dann 308,7 Milliarden bei zugleich höheren Einnahmen von 318 Milliarden Euro. Zumindest für 2014 plant Schäuble noch nicht mit Erträgen aus der Finanztransaktionssteuer, die Deutschland und zehn weitere EU-Staaten einführen wollen. Der fertige Etatentwurf soll Ende Juni im Kabinett gebilligt werden.
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte: „Intelligente Wachstumspolitik bei gleichzeitiger Wahrung der Haushaltsdisziplin, insbesondere auf der Ausgabenseite, sind die zentralen Säulen erfolgreicher liberaler Konsolidierungspolitik.“ Sollten sich bis zur endgültigen Aufstellung des Haushalts im Sommer bessere Zahlen ergeben, müssten diese zum weiteren Schuldenabbau genutzt werden.
