Von der Leyen setzt sich für unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare ein
Berlin (dpa) - Nach dem Nein der CDU-Spitze zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare dringen führende Politikerinnen der Union darauf, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umzubauen.
Davon sollen nach ihren Vorstellungen auch unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare profitieren. „Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der „Rheinischen Post“. Langjährige Ehen sollten nicht schlechter gestellt werden. Für sie will von der Leyen einen „Vertrauensschutz“ schaffen.
Nach Protesten des konservativen Unionsflügels hatte die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel am Montag ihr Nein zur steuerlichen Gleichstellung Homosexueller bekräftigt. Im Frühsommer wird allerdings ein Verfassungsgerichtsurteil zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften erwartet. In mehreren bisherigen Urteilen haben die Karlsruher Richter die Rechte lesbischer und schwuler Paare gestärkt, zuletzt beim Adoptionsrecht.
Ähnlich wie von der Leyen äußerte sich auch Familienministerin Kristina Schröder. „Die Zeit ist reif für ein Familiensplitting“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Auch aus Schröders Sicht sollten nicht nur Ehepaare in den Genuss dieser steuerlichen Besserstellung kommen. „Das Ehegattensplitting unterstützt, wenn zwei Menschen gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen, in guten wie in schlechten Zeiten. Das Familiensplitting unterstützt das Vorhandensein von Kindern. Und wo beides zusammenfällt, würden beide Unterstützungen zusammen wirken.“
Schröder kündigte an, gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zum Sommer einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen. „Das wird unser Angebot an die Wähler bei der Bundestagswahl.“ Derzeit würden verschiedene Modelle geprüft. Trotz des Neins der CDU-Führung zur steuerlichen Gleichstellung Homosexueller sieht Schröder Fortschritte: „In der Union hat sich einiges bewegt. Eine offene Debatte über die steuerliche Gleichstellung mit einem so knappen Ausgang wie auf unserem letzten Bundesparteitag wäre noch vor kurzem undenkbar gewesen.“
Ein Familiensplitting ist aus Sicht des Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, zwar „auf jeden Fall ein interessanter Ansatz“. Zugleich begrüßte der einstige CSU-Politiker in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) aber die Entscheidung der CDU, das bisherige Ehegattensplitting nicht auf homosexuelle Paare auszudehnen, als richtig. Es gebe in dieser Frage „keinen Grund zu Hektik“. Notwendig sei jetzt „eine grundsätzliche Debatte über das Verständnis von Ehe und Familie im Sinne des Grundgesetzes“. Dringend nötig sei auch eine Debatte darüber, an welchen Kriterien man familienpolitische Leistungen messen und bewerten wolle. „Ich halte den Trend zu Kosten-Nutzen-Analysen für eine katastrophale Entwicklung.“
