Bahn darf Stuttgart 21 bauen
Trotz Kostenexplosion wird das Projekt fortgesetzt. Unklar ist, wer die zwei Milliarden Euro Mehrkosten bezahlt.
Stuttgart. Die Deutsche Bahn kann das umstrittene Projekt Stuttgart 21 trotz explodierender Kosten weiterbauen, will die zusätzlichen Milliarden aber nicht allein tragen. Konzernchef Rüdiger Grube kündigte am Dienstag Verhandlungen mit dem Land Baden- Württemberg und der Stadt Stuttgart über eine Aufteilung von zwei Milliarden Euro erwarteter Zusatzkosten an. Zuvor hatte der Bahn-Aufsichtsrat eine Erhöhung des Finanzrahmens für den umstrittenen Bahnhofsumbau um diese Summe auf 6,5 Milliarden Euro gebilligt.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnten die Forderung der Bahn strikt ab. „Die Bahn muss alle Mehrkosten tragen, da sie Bauherrin ist. Es ist Aufgabe der Bahn und des Bundes — und nicht des Landes —, funktionierende Bahnhöfe zu bauen“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Nils Schmid (SPD).
Das Kontrollgremium des bundeseigenen Konzerns stimmte den neuen Kostenplanungen mit deutlicher Mehrheit zu. Laut Aufsichtsratskreisen votierten in der Sondersitzung 18 der 20 Mitglieder dafür. „Aus Sicht des Aufsichtsrates hat der Vorstand plausibel dargelegt, dass die Fortführung des Projektes für die DB wirtschaftlich vorteilhafter als ein Abbruch ist“, hieß es.
In den zusätzlichen zwei Milliarden Euro für den Finanzierungsrahmen seien „bereits ermittelte und weitere mögliche Mehrkosten enthalten“. Bahnchef Rüdiger Grube sagte, er hoffe, dass eine Verständigung mit Stadt und Land ohne eine Klage zu erreichen sei. Der Aufsichtsrat unterstützte die Linie, eine Beteiligung der Projektpartner „notfalls auch gerichtlich durchzusetzen“.
Bereits vor der Sitzung hatte der Bund als Eigentümer der Bahn signalisiert, dass es keinen Ausstieg aus dem Projekt geben soll. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dringt allerdings darauf, dass sich auch die anderen Partner an den Mehrkosten beteiligen. Red
