Ex-Kanzler Schröder: Dürfen Reformbereitschaft nicht verschütten
Berlin (dpa) - Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Fehler bei der Umsetzung der von ihm auf den Weg gebrachten Reform-Agenda 2010 eingeräumt.
„Es ist nicht alles, was wir gewollt haben, erreicht worden“, sagte er am Donnerstag bei einem Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Agenda 2010 in Berlin. Korrekturen seien durchaus angebracht. Details nannte er nicht.
Die von der Politik gegen viele Widerstände durchgesetzte Reformagenda habe gezeigt, dass in Deutschland „Reformprozesse nicht nur nötig, sondern auch möglich sind“. Es gehe nun darum, „dass das nicht wieder verschüttet wird“, mahnte Schröder. „Das würde unserem Land nicht gut bekommen, davon bin ich überzeugt.“
Vorwürfe wie zuletzt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Rot-Grün habe bei der Reform geschlampt, wies Schröder zurück: Wenn sich Ergebnisse einstellen, „die man gar nicht gewollt hat, dann ist Nachbesserung positiv und nicht negativ“. Das Instrument des Verbesserns dürfe man „nicht diskreditieren“.
Von der Leyen hatte kritisiert, die Hartz-IV-Regelungen seien handwerklich zum Teil „ausgesprochen schlecht gemacht“ gewesen. Das habe schwere Gerechtigkeitslücken hinterlassen. Union und FDP hätten die Agenda sozialer gemacht, ohne den Beschäftigungsaufbau zu bremsen.
Wegen neuer Herausforderungen hält auch sie weitere Reformen für nötig: „Wir dürfen jetzt nicht stehen bleiben“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Sie warb für eine „Agenda 2020“, die über mehr Bildung für Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung sorgen soll. „Das wird ein Kraftakt für das ganze Land.“ Am 14. März 2003 - also vor genau zehn Jahren - hatte Schröder sein Agenda-Konzept in einer Regierungserklärung vorgetragen. Mit den Hartz-Gesetzen wurden danach der Arbeitsmarkt flexibilisiert und die Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfe-Niveau zusammengelegt.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verteidigte die von ihrer Partei angepeilten Korrekturen an der Agenda 2010. Manches daran sei gut gewesen, manches aber „in der Wirkung anders“ als gewollt, sagte Kraft in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Die Leih- und Zeitarbeit sei zum Lohndumping benutzt worden. „Jetzt müssen wir da gegensteuern.“
Auch Ex-Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sieht in Nachbesserungen kein Abrücken von der Reform. „Wir haben damals in unserer Regierungszeit wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht, und das muss jetzt weiterentwickelt werden“, sagte er im NDR.
Die Grünen mahnten wie die SPD Korrekturen für Hartz IV an. Nötig sei ein Moratorium für die nach sehr unterschiedlichen Maßstäben verhängten Sanktionen, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte die Agenda 2010 im Bundestag als „Angriff auf die Mittelschicht und die Rechte von Erwerbslosen“. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte im Fernsehsender n-tv „eine Agenda für soziale Gerechtigkeit“.
