Beamtenbund will keine „taktischen Spielchen“
Berlin (dpa) - Der Beamtenbund will die Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder zügig über die Bühne bringen: „Meine Erwartungshaltung an die Arbeitgeberseite ist, dass man bereits in der ersten Verhandlungsrunde über konkrete Vorschläge spricht und keine taktischen Spielchen macht“.
Das sagte der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, der Nachrichtenagentur dpa. Warnstreiks schloss er nicht aus. Beispielsweise könnten die Rechenzentren der Finanzämter lahmgelegt werden. Dann blieben die Menschen zunächst von Steuernachzahlungen verschont. Theoretisch denkbar seien auch Warnstreiks bei den Winterdiensten und in den Landeskrankenhäusern. Es werde aber gewissenhaft geprüft, was dem Bürger zuzumuten sei.
„Wir drohen nicht mit Warnstreiks und Streiks. Aber wenn man in den Verhandlungen nicht zu Ergebnissen kommt, muss man zu diesem Instrumentarium greifen“, sagte Heesen. Die Gespräche für die rund 800 000 Angestellten der Länder beginnen am 4. Februar in Berlin.
Die Tarifunion des Beamtenbundes dbb und Verdi fordern ein Plus von 50 Euro und eine lineare Erhöhung von drei Prozent. Von dem Sockelbetrag würden vor allem die untersten Einkommensgruppen profitieren, sagte Heesen. Sie hätten besonders unter Preissteigerungen gelitten.
Heesen betonte, die Forderungen lägen unterhalb dessen, was in einigen Wirtschaftszweigen verlangt werde. „Der wirtschaftliche Aufschwung kommt verzögert beim Staat an, was die Steuereinnahmen betrifft“, räumte er ein.
Im Gegensatz zur Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen gibt es bei der Runde mit den Ländern keine Möglichkeit, einen Schlichter einzuschalten. „Wir haben das Problem, dass es keine Schlichtungsvereinbarung gibt“, sagte Heesen. Das heißt, die Verhandlungspartner müssen wirklich selbst zu einem Ergebnis kommen. Bei der Tarifrunde für die Angestellten des Bundes und der Kommunen war im März ein Ergebnis erst in der Schlichtung zustande gekommen.
Heesen zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Interessen der Länder einfacher unter einen Hut zu bekommen sind als die Interessen von Bund und Kommunen. „Ich bin sicher, dass wir gemeinsam ein vernünftiges Ergebnis erzielen werden“, sagte Heesen.
