Beim Strom droht neuer Preisschock
Bundesumweltminister Altmaier befürchtet Anstieg um zehn Prozent, wenn seine Pläne blockiert werden.
Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Strompreisbremse auf Widerstand aus der Bundesregierung und von Experten. Gegenwind kommt vor allem von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Umstritten ist an Altmaiers Plänen besonders die nachträgliche Förderkürzung für Wind- und Solarparks. Mit einem solchen „Energie-Soli“ soll das Einfrieren der Ökostrom-Umlage finanziert werden.
Die Idee berge „höchste rechtliche Risiken“, heißt es in einer internen Bewertung von Röslers Ministerium. Statt grundsätzlich an den Fehlanreizen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzusetzen, greife Altmaier zu „Scheinlösungen“.
Laut Altmaier wird das Konto, mit dem Ökostromerzeuger entlohnt werden, bereits massiv überzogen. Entwickle sich der Börsenstrompreis weiter wie bisher, erwarte er ein Defizit von bis zu vier Milliarden Euro. Die EEG-Umlage könne dann sogar über sieben Cent pro Kilowattstunde steigen. Ohne Strompreis-Sicherung drohe „im Herbst eine weitere Strompreiserhöhung von bis zu zehn Prozent“, so Altmaier.
Eine „faire Debatte statt Wahlkampf“ forderte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Strompreisbremse hält sie für „unausgegoren und teilweise auch gefährlich“. Eine Deckelung der Umlage würde die Energiewende ausbremsen.
Die SPD kündigte an, die Bürger mit einem Stromsteuerrabatt um 20 Euro entlasten zu wollen. Die Steuer solle erst ab 1000 Kilowattstunden Verbrauch ansetzen. Derzeit macht sie 2,05 Cent je Kilowattstunde aus.
