Bericht: Dobrindt plant Staffelung der Pkw-Maut per Vignette
Berlin (dpa) - Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Pkw-Maut soll nicht nur per Vignette für ein ganzes Jahr gezahlt werden.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sehe auch Vignetten für kürzere Zeiträume wie eine Woche oder einen Monat vor, berichtet das Magazin „Der Spiegel“.
So etwas verlangt auch das EU-Recht, um Fahrer aus dem Ausland nicht zu benachteiligen. Zudem plane der Minister, die Pkw-Maut zu staffeln und schadstoffarmen Kleinwagen einen „Ökobonus“ zu gewähren. Einen Gesetzentwurf will Dobrindt in diesem Jahr vorlegen, technisch umgesetzt werden soll die Maut 2015.
Die CSU will eine Autobahn-Vignette, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten. Gelten müsste die Maut aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Koalitionsvertrag schrieben Union und SPD die Maßgabe fest, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.
Laut Dobrindt soll eine Jahresvignette um die 100 Euro kosten. Die CSU hat eine Entlastung für Fahrer aus dem Inland über eine niedrigere Kfz-Steuer vorgeschlagen. Allerdings zahlen viele Besitzer neuerer Kleinwagen weniger als 100 Euro Steuer. Elektroautos, für die im Moment keine Kfz-Steuer zu zahlen ist, sollen den Dobrindt-Plänen zufolge vollständig von der Maut befreit werden, schreibt „Der Spiegel“.
