Bericht: Grüne wollen Rot-Grün vor Wahl festschreiben
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen nach einem Bericht von „Spiegel Online“ mit einem Koalitionsbekenntnis zur SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD“, zitierte das Onlineportal aus einem internen Entwurf des Wahlprogramms.
Der Entwurf solle erst noch einem Kreis von grünen Spitzen- und Fachpolitikern vorgelegt und anschließend breiter diskutiert werden. Die Endfassung soll auf einem Bundesparteitag vom 26. bis 28. April verabschiedet werden. Über die wichtigsten zehn politischen Projekte soll es dann einen Mitgliederentscheid geben.
Die Linkspartei will SPD und Grünen künftig keine Angebote für eine Regierungszusammenarbeit im Bund mehr machen und auf Eigenständigkeit setzen. Auf diesen Strategiewechsel haben sich laut „Tagesspiegel“ (Mittwoch) sowohl die Führung der Partei als auch der Bundestagsfraktion verständigt.
Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der Zeitung: „Für die Wähler ist es ermüdend, wenn sich Wahlkampf in wahlarithmetischen Debatten erschöpft.“ Zudem sei „unübersehbar, dass die SPD unsere Ideen kopiert und streckenweise so tut, als ob sie eine zweite Linkspartei wäre.“ Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger sagte, die Linke dürfe sich nicht abhängig machen von Umfragekonjunkturen, sich aber auch nicht in eine linkssektiererische Ecke drängen lassen.
