Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist tief verunsichert
Berlin (dpa) - Die Bundeswehrreform sorgt für miese Stimmung in der Truppe. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hält die Soldaten angesichts schmerzhafter Einschnitte und zahlreicher Auslandseinsätze für überlastet und tief verunsichert.
Der „Anwalt der Soldaten“ beklagte am Dienstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts gravierende Führungsmängel, unzureichende Unterstützung für Soldatenfamilien und fehlendes Personal für die Betreuung traumatisierter Soldaten.
Auch der Bundeswehrverband schlug Alarm. Verbandschef Ulrich Kirsch prophezeite ein ernsthaftes Nachwuchsproblem, falls bei der Reform nicht nachgesteuert werde.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags wertete in seinem Jahresbericht tausende Beschwerden von Soldaten und Erfahrungen von zahlreichen Truppenbesuchen aus. Bereits im vergangenen Jahr hatte er die Unzufriedenheit in der Truppe nach der 2010 in die Wege geleiteten Bundeswehrreform festgestellt. Bei diesem Urteil blieb er auch in seinem aktuellen Bericht.
„Insbesondere die Dienst- und Einsatzbelastung hat vielfach die Grenze der Belastbarkeit erreicht, teilweise bereits überschritten“, erklärte Königshaus. Als Gründe für den Frust in der Truppe nannte er unter anderem Standortschließungen und die Ungewissheit der Soldaten über die berufliche Zukunft. 70 Prozent seien Wochenendpendler. Zusätzlich würden sie oft wochenlang abkommandiert oder müssten monatelang in Auslandseinsätze. Dies führe zu überdurchschnittlich hohen Trennungs- und Scheidungsraten.
Das Ziel, den Soldaten nach 4 Monaten im Ausland 20 Monate Einsatzpause zu gewähren, sei auch nach der Bundeswehrreform nicht durchgängig zu erreichen. Führungsversagen sieht der Wehrbeauftragte nicht nur im Umgangston, sondern auch bei der Ahndung von Dienstvergehen, bei der teilweise zweierlei Maß angewandt werde.
Positiv bewertete der Wehrbeauftragte Verbesserungen bei der Ausrüstung der Truppe im Einsatz. Dies habe dazu beigetragen, dass in Afghanistan seit Mitte 2011 kein deutscher Soldat mehr getötet wurde. Auch die Versorgung Verwundeter lobte Königshaus. Allerdings bemängelte er, dass die Behandlung traumatisierter Soldaten weiterhin zu wünschen übrig lasse. Noch immer fehle es an Psychologen und Psychotherapeuten, während die Zahl traumatisierter Soldaten im vergangenen Jahr auf einen Höchststand gestiegen sei.
Der Bundeswehrverband stellte sich demonstrativ hinter die Kritik des Wehrbeauftragten. „Wenn auch nach drei Jahren Reform weder der nächste Dienstposten feststeht noch adäquate Karrierechancen für diejenigen in Aussicht sind, die die Reform stemmen müssen, braucht man sich über die miese Stimmung nicht zu wundern“, erklärte Verbandschef Kirsch.
Die Unzufriedenheit mit der Reform war im vergangenen Jahr auch in zwei Studien des Verbandes und des Verteidigungsministeriums deutlich geworden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte damals einen Kurswechsel abgelehnt, zugleich aber versprochen, die Reform besser erklären zu wollen.
Die Zahl rechtsextremistischer Vorkommnisse bei der Bundeswehr ist nach Jahren des Rückgangs 2012 wieder leicht gestiegen. 67 Vorfälle mit Verdacht auf einen rechtsextremen Hintergrund wurden gemeldet, im Jahr zuvor waren es 63 gewesen - der niedrigste Stand seit Anfang der 90er Jahre. Bis 2009 wurden Jahr für Jahr noch mehr als 100 rechtsextremistische Vorkommnisse bei der Bundeswehr registriert.
Auch 50 sexuelle Übergriffe wurden im vergangenen Jahr gemeldet. Vergewaltigungen stellten aber „die absolute Ausnahme“ dar, betonte Königshaus bei der Vorstellung seines Berichts. Bei der überwiegenden Anzahl der Taten handele es sich um unangemessene Berührungen und verbale sexuelle Belästigungen.
