Abschiebung Bericht: Mehr als 100 Gefährder ausreisepflichtig
Berlin (dpa) - In Deutschland leben einem Zeitungsbericht zufolge mehr als 100 ausreisepflichtige Gefährder. Über 30 Prozent seien türkische Staatsangehörige, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Eine Recherche bei den Landesinnenministerien habe ergeben, dass 13 islamistische Gefährder seit Jahresbeginn in ihre Heimatländer abgeschoben worden seien, davon 7 nach Tunesien. Das Bundesinnenministerium berichtete jedoch nur von 10 Abschiebungen seit Jahresbeginn.
Als Gefährder stuft die Polizei Extremisten ein, denen sie zutraut, einen Anschlag zu begehen. Das Bundesinnenministerium zählt derzeit 950 islamistische Gefährder und als ähnlich gefährlich betrachtete „relevante Personen“ aus deren Umfeld.
Doch nur die gut 100 Personen können abgeschoben werden. Denn rund zwei Drittel der Gefährder und relevanten Personen sind nach Angaben des Ministeriums deutsche Staatsbürger oder andere EU-Bürger. Von den Verbleibenden ist wiederum nur ein Drittel ausreisepflichtig.
Die Zahl der Gefährder im engeren Sinne bezifferte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, am Freitagabend im ZDF auf rund 650.
Mehrere der aus Deutschland abgeschobenen Tunesier seien nach ihrer Rückkehr wegen Terrorverdachts inhaftiert worden, sagte der Sprecher des auf Terrorfälle spezialisierten Gerichts in Tunis, Sofiane Sliti, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Seinen Angaben zufolge wird gegen etwa zehn Personen ermittelt. Sie befänden sich wegen möglicher Verbindungen zu Terrororganisationen in Haft.
Deutschland und Tunesien hatten sich nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt auf schnellere Abschiebungen in das nordafrikanische Land geeinigt. Mitte Dezember hatte der Attentäter Anis Amri in Berlin zwölf Menschen getötet. Der Asylantrag des Tunesiers war abgelehnt worden. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil tunesische Behörden die Papiere dafür nicht rechtzeitig bereitgestellt hatten.
Nicht jeder abgeschobene Tunesier habe allerdings Verbindungen zum Terrorismus, betonte der Justizsprecher. Die Behörden arbeiteten derzeit an einer Anti-Terror-Strategie. Tunesien hat nach den Umwälzungen im Jahr 2011 weitreichende demokratische Reformen eingeleitet und geht seit einiger Zeit massiv gegen mutmaßliche Terroristen vor.
