Bericht über Kampfdrohnenbeschaffung sorgt für Unmut
Washington/Berlin (dpa) - Die USA wollen einem Medienbericht zufolge dem Verkauf von Kampfdrohnen an die Bundeswehr zustimmen.
Eine entsprechende Voranfrage zur Anschaffung dieser auch in Deutschland heftig umstrittenen Waffentechnik solle positiv beantwortet werden, berichtete „Spiegel Online“ am Dienstag. In Berlin sorgte der Bericht für Unmut. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) - der gerade in Washington weilt - schaffe vorbei am Bundestag Fakten, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour der Nachrichtenagentur dpa. Er habe „die Öffentlichkeit hinters Licht geführt.“ Bei der SPD spricht man von „vordemokratischem Verhalten“.
Nach Informationen von „Spiegel Online“ wird Washington einen Export der Kampfdrohnen nach monatelanger Prüfung billigen. Die deutsche Voranfrage für einen möglichen Kauf von drei Drohnen des Typs „Reaper“ und vier Bodenstationen für die Bundeswehr solle Anfang Mai mit einer offiziellen Note positiv beschieden werden. Das habe ein Vertreter des Verteidigungsministeriums kürzlich in einer vertraulichen Runde Berliner Spitzenpolitikern berichtet. Der US-Kongress soll bereits am 10. April grünes Licht gegeben haben.
Verteidigungsminister de Maizière trifft sich an diesem Dienstag mit seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel. Dabei wird ein möglicher Drohnen-Deal voraussichtlich Thema sein. De Maizière sagte am Montagabend bei einem Besuch der Militärakademie West Point bei New York lediglich, dass eine Antwort der Amerikaner weiterhin nicht vorliege.
Die Voranfrage für einen Export war bereits Anfang 2012 gestellt worden. Die von den US-Streitkräften „Reaper“ (Sensenmann) und vom Hersteller General Atomics „Predator B“ (Raubtier) genannte Drohne wird von den USA unter anderem für die umstrittenen Angriffe auf Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan genutzt. Als Alternative käme für das Bundesverteidigungsministerium die israelische Drohne vom Typ „Heron TP“ infrage, die allerdings als nicht ganz so ausgereift gilt.
Eine Grundsatzentscheidung über einen Drohnen-Kauf will de Maizière noch vor der Bundestagswahl im September treffen. Dem Parlament soll eine solche Entscheidung aber erst nach der Wahl vorgelegt werden. Derzeit nutzt die Bundeswehr die unbewaffnete Drohne „Heron 1“ in Afghanistan. Der Mietvertrag für die unbemannten Überwachungsflugzeuge läuft aber im Oktober 2014 aus.
„Während Thomas de Maizière angeblich die Entscheidung der nächsten Mehrheit im Bundestag überlassen will, schafft er mit seiner Anfrage in den USA Fakten“, warf der Grünen-Verteidigungsexperte Nouripour dem Minister vor.
„Das Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung von Kampfdrohnen ist unaufrichtig und widerspricht den demokratischen Grundregeln“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, „Spiegel Online“. Die Regierung ducke sich vor der parlamentarischen und öffentlichen Debatte weg. „Das ist schlechter Regierungsstil und entspricht vordemokratischen Verhaltensweisen“, sagte Mützenich.
Die Linke warf Scharz-Gelb ebenfalls vor, vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. „Die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel“, sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Hauptthema bei de Maizières Gespräch mit Hagel wird aber wohl das militärische Engagement in Afghanistan nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 sein. Deutschland hat für die geplante Ausbildungs- und Beratungsmission als erstes Nato-Mitglied bis zu 800 Soldaten zugesagt. Die USA haben als mit Abstand größter Truppensteller in Afghanistan noch keine Entscheidung getroffen. Auch über die Haltung der USA im Syrien-Konflikt nach angeblichen Giftgas-Einsätzen will sich de Maizière informieren.
Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich setzt sein Programm in den USA mit einem Besuch der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA fort. Am Nachmittag fliegen beide Minister gemeinsam nach Deutschland zurück.
