Merkel lässt Regeln bei Steuer-Selbstanzeige prüfen
Berlin (dpa) - Unter dem Eindruck der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß lässt Kanzlerin Angela Merkel prüfen, ob die erst 2011 geänderten Regeln zur Straffreiheit bei Selbstanzeige abermals verschärft werden sollten.
Die CDU-Chefin regte im Parteivorstand eine Arbeitsgruppe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), seinen Amtskollegen aus den unionsgeführten Ländern sowie Experten der Unionsfraktion im Bundestag an. Das teilte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin mit.
Die Kommission solle Vorschläge erarbeiten, wie Steuerbetrug besser bekämpft werden kann. Eine der Fragen sei, ob die Regelung in erster Linie für Bagatellfälle angewendet werden soll. FDP- Generalsekretär Patrick Döring sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die Bagatelllösung ist überdenkenswert, darüber kann man sprechen.“ Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, die Frage sei, ob eine Höchstgrenze eingezogen und aus der generellen Strafbefreiung eine Strafminderung gemacht werden solle.
Damit schwenken Union und FDP auf rot-grüne Forderungen nach strengeren Regeln ein. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dies bereits am Wochenende getan. Bisher war die Koalition dagegen, das Paket zwei Jahre nach der Verschärfung wieder aufzumachen. Die SPD sieht kaum Chancen für eine Umsetzung noch vor der Bundestagswahl. „Horst Seehofer hält mal wieder nur den Finger in den Wind“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Er sei unglaubwürdig - Bayern nehme den letzten Platz in Sachen Steuerfahndung ein.
SPD und Grüne plädieren für höhere Hürden bei der Straffreiheit per Selbstanzeige beziehungsweise eine Begrenzung auf Bagatellfälle nach einer Übergangszeit. Die Linke ist für die sofortige Abschaffung - die hessische CDU/FDP-Regierung indes für die Beibehaltung der Regel.
Nach einer Umfrage lehnen 58 Prozent die strafbefreiende Selbstanzeige ab. 40 Prozent finden es richtig, dass Steuerbetrüger sich offenbaren und straffrei reinen Tisch machen können. Auch halten 30 Prozent die SPD am kompetentesten im Kampf gegen Steuerbetrug, für 24 Prozent ist es die CDU/CSU.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, es dürfe nicht sein, dass kleine Steuervergehen ganz normaler Bürger „manchmal auch bis zur Vernichtung der Existenz“ geahndet würden und „die Großen“ mit Sonderbehandlung rechnen könnten.
