Innere Sicherheit Berliner Staatsschutz wird nach Anschlag aufgestockt
Berlin (dpa) - Nach dem Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche wird der Staatsschutz in der Hauptstadt um 30 Beamte aufgestockt. Dies sagte Polizeipräsident Klaus Kandt den Zeitungen „B.Z.“ und „Bild“ (Samstag).
Zugleich übte er Selbstkritik: „Jetzt im Nachhinein ist klar, dass die Einschätzung zur Gefährlichkeit des Täters falsch war. Aber konnte man das wirklich auch vorher so wissen?“
Der Terrorist Anis Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt gefahren. Zwölf Menschen starben. Er war den Sicherheitsbehörden seit Monaten als Gefährder bekannt.
Mit Blick auf die in Berlin lebenden Gefährder sagt Kandt, die Zahl liege bei „unter 100“. Mehr als die Hälfte habe eine deutsche Staatsbürgerschaft. Eine 24-Stunden-Überwachung sei nur möglich, wenn es einen Hinweis gebe, dass aktuell etwas drohe.
Der Berliner Polizei-Chef verteidigte sich im Fall Amri außerdem gegen Angriffe aus Nordrhein-Westfalen. Zuletzt hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) immer wieder auf eine Zuständigkeit der Berliner Behörden verwiesen. Kandt sagte: „Bekanntermaßen ist NRW ja im Wahlkampf und dann wird auch leidenschaftlicher argumentiert. Unbestritten hatte NRW alleine durch den Wohnsitz die Zuständigkeit im Fall Amri. Auch die ausländerrechtlichen Angelegenheiten sind komplett in NRW gelaufen. Da kann es keine Diskussion darüber geben.“
