Berlins Regierungschef: Bund braucht keinen Zweitwohnsitz
Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet damit, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren schrittweise komplett nach Berlin umzieht.
„Auch ohne Beschluss zeigen doch das gelebte Leben und die öffentliche Debatte, dass nach und nach der Komplettumzug umgesetzt werden wird“, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur zum 25. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses des Bundestags vom 20. Juni 1991. „Die Bundesregierung braucht auf Dauer keinen Zweitwohnsitz.“
Nach Ansicht von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sollte die Bundesregierung bis Mitte 2020 komplett von Bonn nach Berlin umgezogen sein. „Erst nach dem Komplettumzug ist die deutsche Einheit vollendet.“
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte mit Blick auf die Kosten des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn: „Schluss mit dem teuren Chaos!“ Ein erheblicher Faktor seien die Flüge von Regierungsmitarbeitern zwischen den Dienstorten. Der Bundesregierung warf BdSt-Präsident Reiner Holznagel vor, die Kosten der „luxuriösen Zwangsteilung zwischen Rhein und Spree“ mit zuletzt 7,4 Millionen Euro Jahr für Jahr kleinzurechnen. Angesichts dieses „absurden Szenarios“ gebe es nur „eine sinnvolle Lösung“: Mit der „Zwangsteilung“ müsse Schluss sein.
Für einen vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin sprach sich auch die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) aus. 25 Jahre nach der Entscheidung für Berlin als Hauptstadt sei es an der Zeit, sagte sie der „B.Z.“ (Sonntag). Die Zusammenführung müsse in Ruhe ausgehandelt, Zusagen an Bonn müssten berücksichtigt werden. Süssmuth leitete die historische Sitzung am 20. Juni 1991, in der der Bundestag mit knapper Mehrheit für den Umzug nach Berlin votierte. Die CDU-Politikerin selbst hatte damals für Bonn gestimmt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich damals in einer emotionalen Rede für den Umzug nach Berlin stark gemacht hatte, sieht durch die Zweiteilung keine negativen Auswirkungen auf die Arbeit der Regierung. „Die Qualität der Regierungsarbeit wird von vielen Faktoren beeinflusst, aber nicht von der Frage, wer noch in Bonn arbeitet“, sagte Schäuble der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag). Derzeit haben acht Ministerien und das Kanzleramt ihren ersten Dienstsitz in Berlin und sechs in der Bundesstadt Bonn. 64 Prozent der Stellen sind in der Hauptstadt.
