Beschlossene Pkw-Maut muss jetzt EU-Prüfung bestehen
Berlin (dpa) - Die Pkw-Maut ist nach jahrelangem politischen Streit beschlossene Sache. Gegen den Widerstand mehrerer Länder gab der Bundesrat grünes Licht für das CSU-Prestigeprojekt. Damit haben die Maut-Gesetze von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) die letzte parlamentarische Hürde genommen.
Die Abgabe soll 2016 kommen. Sie muss allerdings noch der europarechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission standhalten.
Brüssel hat bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Dobrindt sagte der dpa, in einem großen Gutachten sei nachgewiesen, dass die Maut im Einklang mit europäischem Recht stehe. Er sei zuversichtlich, dass dies auch die EU-Kommission erkenne.
Starten soll die Maut an einem noch nicht festgelegten Datum im kommenden Jahr. Inländer zahlen dann für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.
Vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg befürchten, dass unter der Maut die Wirtschaft in den Grenzregionen leiden könnte. In der rot-grün dominierten Länderkammer machten sie sich deshalb dafür stark, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. In Nachverhandlungen wollten sie Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchsetzen. Das hätte die bereits im Bundestag beschlossene Maut zwar nicht mehr verhindern, wohl aber empfindlich verzögern können.
Vor der Abstimmung hatte sich aber bereits abgezeichnet, dass die Mehrheit der Länder die Maut auf den letzten Metern nicht mehr aufhalten würde. Nach dpa-Informationen schaltete sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) persönlich ein, um die SPD-Landesregierungen auf Kurs zu bringen. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer für den Fall einer Maut-Blockade unverhohlen mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der großen Koalition gedroht.
Dobrindt warb vor den Ländervertretern noch einmal für seine Maut. „Sie sichert langfristig den Ausbau unserer Infrastruktur“, sagte er. Nach Abzug der Systemkosten soll die Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Kritiker bezweifeln dies. Union und SPD hatten die Abgabe im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Grünen warfen Gabriel vor, vor Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeknickt zu sein. So sei „eine Mehrheit der Vernunft im Bundesrat“ verhindert worden, kritisierte Fraktionschef Anton Hofreiter.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), zeigte sich erleichtert. Sollte die Maut an Brüssel scheitern, müsse Dobrindt aber allein die Verantwortung tragen. „Die Pkw-Maut ist kein Lieblingskind der SPD“, sagte Burkert der dpa.
