dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Spionageaffäre: NSA schränkt Kooperation mit BND ein
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der Spionageaffäre schränken die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland am Horchposten Bad Aibling vorerst ein. Das entschied der US-Geheimdienst NSA nach dpa-Informationen vor wenigen Tagen. Vorausgegangen war die deutsche Forderung, die NSA müsse zu jeder Person oder Institution, die die Amerikaner mit Hilfe der Deutschen ausspionieren wollten, eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung liefern. Die NSA habe nach rascher Prüfung erklärt, man könne keine Begründungen liefern, wurde der dpa bestätigt.
Eine Hand voll Euro: Schwarz-Rot will Mini-Steuerentlastung ab 2016
Berlin (dpa) - Die große Koalition will dank Milliarden-Mehreinnahmen die Arbeitnehmer schon Anfang 2016 bei der Steuer entlasten. Das seit Jahren bekannte Problem der „Kalten Progression“ im Steuersystem soll mit Wirkung zum 1. Januar 2016 beseitigt werden, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble bekanntgab. Der Effekt führte in der Vergangenheit dazu, dass Beschäftigte bei hoher Inflation von Lohnerhöhungen am Ende weniger Geld in der Tasche haben. Aktuell ist das aber kein Problem. Weil die Teuerung nahe Null liegt, tritt die Kalte Progression gar nicht auf.
Kita-Beschäftigte treten morgen in unbefristeten Streik
Berlin (dpa) - Wohin mit dem Kind? Hunderttausende Eltern müssen sich diese Frage stellen. Erzieherinnen und Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten sind ab morgen zu unbefristeten Streiks aufgerufen. Los geht der Ausstand flächendeckend, mit Ausnahme einiger westdeutscher Städte wie Köln, Düsseldorf oder Dortmund. Dort beginnt er am Montag. Die Gewerkschaften hatten nach fünf Runden die Tarifverhandlungen für die bundesweit 240 000 Erzieher und Sozialarbeiter in kommunalen Einrichtungen für gescheitert erklärt.
Wahlen in Großbritannien: Bürger stellen die Weichen
London (dpa) - Die Briten entscheiden heute bei der Parlamentswahl zwischen der Fortsetzung der konservativen Regierung unter Premierminister David Cameron und einem Linksbündnis unter Labour-Chef Ed Miliband entschieden. Die Umfragen sehen einen extrem knappen Ausgang der Wahl voraus. Wahlforscher befürchten, dass sich die großen Parteien ein totes Rennen liefern und die Entscheidung über die Bildung einer neuen Regierung erst in Tagen oder Wochen fallen könnte. Der Ausgang der Wahl könnte entscheidend sein für die künftige Grundausrichtung Großbritanniens.
Riad bietet fünftägige Waffenruhe im Jemen an
Riad (dpa) - Sechs Wochen nach Beginn der Luftangriffe gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen hat Saudi-Arabien eine fünftägige humanitäre Waffenruhe angeboten. Die Umsetzung der Offerte hänge aber davon ab, dass sich auch die Huthis in vollem Umfang daran halten. Das sagte der saudische Außenminister Adel al-Dschubair auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry in Riad. Die Feuerpause soll den Transport von Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung ermöglichen.
Rechts-religiöse Koalition in Israel - Palästinenser besorgt
Ramallah (dpa) - Nach der Bildung einer rechts-religiösen Koalition in Israel sehen die Palästinenser für den Friedensprozess in Nahost schwarz. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat schrieb in einer Mitteilung, die neue Regierung sei gegen Frieden und das Prinzip der Zwei-Staaten-Lösung. Der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Siedlerpartei von Naftali Bennett unterzeichneten heute den Koalitionsvertrag. Damit steht eine rechts-religiöse Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit.
