Schlagabtausch um umstrittenes Fracking-Gesetz
Berlin (dpa) - Grüne und Linke pochen auf ein Verbot der umstrittenen Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten in Deutschland. „Fracking ist die neue Eskalationsstufe der fossilen Energiegewinnung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bei der Beratung des Gesetzes im Bundestag.
Die Bundesregierung will die Technologie ab 2016 bundesweit unter strengen Auflagen und unter Ausschluss sensibler Gebiete erproben lassen. Sie schließt eine kommerzielle Nutzung ab 2019 aus. Die Vorkommen könnten theoretisch die Versorgung in Deutschland über zehn Jahre decken.
Beim Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, mit Hilfe von Querbohrungen wird das Gestein großflächig aufgebrochen, damit das Gas entweichen kann.
Der Linken-Umweltpolitiker Hubertus Zdebel warnte: „Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur.“ Krischer betonte, in den USA, wo die Technik zum Sinken der Energiepreise geführt hat, gebe es Umweltschäden. „Man muss kein Prophet sein, dass die USA diesen kurzfristigen Gasboom noch teuer bezahlen.“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kann sich eine Verschärfung vorstellen. „Für weitergehende Vorschläge bin ich selbstverständlich offen“, sagte sie im Bundestag. Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung. Hendricks betonte, man könne die Technik nicht einfach pauschal verbieten, erst brauche es eine wissenschaftliche Grundlage. „Ich habe große Zweifel daran, ob wir diese Technik unter energiepolitischen Gesichtspunkten brauchen.“
„Wir verbieten vieles, was bislang nicht rechtssicher verboten werden konnte“, so Hendricks. Dennoch sei sie offen für Veränderungen - so ist eine Kommission umstritten, die Anträge auf Probebohrungen und kommerzielle Projekte bewerten soll. Aus Reihen der SPD wird stattdessen eine Mitbestimmung des Bundestags gefordert. „Wir könnten 13 Jahre eine Vollversorgung aus heimischen Quellen sicherstellen“, warb der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer für das Fracking.
Die Erdgas-Förderindustrie forderte eine Entschärfung des Entwurfs. Er gehe an einigen Stellen deutlich zu weit, sagte Gernot Kalkoffen, Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG), in Berlin. Der Beitrag der deutschen Förderung zur Erdgasversorgung ist seit 2004 von rund 20 auf 10 Prozent gefallen. Die deutsche Förderung sei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, wenn Fracking untersagt oder durch hohe Hürden unmöglich werde. Dann müsse Deutschland mehr Erdgas importieren, warnte Kalkoffen.
