Bessere Klagerechte für Verbraucher gefordert
Berlin. Die Verbraucherzentralen dringen auf bessere Klagerechte für die Kunden bei massenhaften Schadenersatzansprüchen gegen Firmen. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, sagte: „Wenn Hunderttausende Verbraucher vom selben Problem betroffen sind und nur einzelne erfolgreich klagen, geht die große Mehrzahl bisher leer aus.“ Gruppenverfahren müssten ermöglicht werden.
„Das ist effizient für die Justiz, vielleicht sogar einfacher für die Unternehmer und bringt mehr Rechtsdurchsetzung für die Bürger.“
Das Bundesjustizministerium will bald einen Referentenentwurf vorlegen. In „Musterfeststellungsverfahren“ könnten solche Massenfälle dann mit nur einer Klage vor Gericht gebracht werden, um zentrale Punkte zu klären — andere Verbraucher könnten sich anschließen.
