Radfahren Betrunkene sollen schneller runter vom Rad
SPD will Promillegrenze deutlich absenken - grüner Pfeil fürs Rechtsabbiegen bei Rot geplant.
Berlin. Radfahrer leben gefährlich. Oftmals selbst verschuldet, wenn sie betrunken auf den Drahtesel steigen. Die SPD greift deshalb jetzt erneut die Forderung nach einer deutlichen Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer auf. Zugleich soll an Kreuzungen ein grüner Pfeil für Radler eingeführt werden, der ihnen das Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt.
Das geht aus einem Beschlusspapier der Verkehrsexperten der Bundestagsfraktion hervor, das unserer Zeitung vorliegt. Wer bislang angeheitert oder sturzbetrunken am Lenker von der Polizei angehalten wird, für den hat das rechtlich kaum Folgen - solange er unter 1,6 Promille bleibt und fehlerfrei fährt. Ist das nicht der Fall, droht ein sattes Bußgeld durchaus in Höhe eines Monatsgehaltes und die Abgabe des Führerscheins. Falls vorhanden.
Aus Sicht der SPD belegen nun neuere Untersuchungen, dass grundsätzlich alkoholbedingte Ausfallerscheinungen bei Radfahrern schon ab 1,0 Promille auftreten. "Diese führen in aller Regel zu so deutlichen Einschränkungen der Fahrtüchtigkeit, dass eine ungefährliche Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr sichergestellt werden kann", so Verkehrsexperte Stefan Zierke zu unserer Zeitung. "Eine angepasste Promillegrenze für Radfahrer ist deshalb ein entscheidendes Signal und ein notwendiger Schritt." Künftig soll somit schon ab 1,1 Promille eine Strafzahlung fällig werden. Dieselbe Absenkung des Grenzwertes hatte Anfang letzten Jahres auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar gefordert. Hintergrund ist, dass die Unfallzahlen unter Beteiligung von Radfahrern steigen. So wurden im Jahr 2014 deutschlandweit 85.199 Fälle verzeichnet - zehn Prozent mehr als noch 2013. Unklar ist, wie hoch der Anteil der Radler ist, die blau unterwegs waren.
Die SPD will sich nun innerhalb der schwarz-roten Koalition für eine Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung stark machen. Bislang hat sich das von der CSU geführte Bundesverkehrsministerium gegen die 1,1 Promille-Grenze gesperrt. In diesem Zusammenhang soll Radfahrern auch das Rechtsabbiegen bei Rot an geeigneten Ampeln ermöglicht werden. Nicht nur, um den Radverkehr zu beschleunigen. Laut Zierke steigert dies zugleich "die Akzeptanz, an gefährlichen Kreuzungen bei Rot zu halten und trägt somit zu einer spürbaren Verbesserung der Verkehrssicherheit bei". Positive Erfahrungen gebe es bereits aus den USA, den Niederlanden, in Frankreich und in Belgien.
Für die Einführung eines entsprechenden Zusatzschildes, einem grünen Pfeil für Radfahrer, plädieren auch die Grünen. "So kann Radfahren sicherer und damit noch attraktiver werden", betont deren zuständiger Sprecher, Matthias Gastel. "Solange sichergestellt ist, dass querende Fußgänger grundsätzlich Vorrang haben, müssen rechtsabbiegende Radfahrer nicht unabhängig von der Verkehrslage an jeder roten Ampel stehenbleiben." Auch die Forderung nach 1,1 Promille findet seine Unterstützung.
